Wir haben mit diesem Gesetz sehr wohl etwas getan, worauf wir wirklich sehr, sehr stolz sein können. Wir sind ein Problem angegangen.
Da Prävention eingemahnt wurde: Zur Prävention haben wir voriges Jahr legistisch mit der Umsetzung von „fit2work“ begonnen. „Fit2work“ ist zwischenzeitlich fast überall ausgerollt. Das Instrumentarium funktioniert, auch wenn es da oder dort in der Anfangsphase bei den Beratungseinrichtungen Probleme gab, wie wir da eines unlängst in Linz hatten. Das sind aber alles Dinge, die jetzt zu funktionieren beginnen.
Lieber Karl Öllinger, wir haben auch für die ungelernten Arbeitnehmer eine Antwort. Die eine Antwort ist, dass das AMS von mir angewiesen ist, die 750 Millionen € Sondermittel, die es bis 2016 bekommen hat, nur für diese Gruppe zu verwenden. Das ist einmal eine Antwort, denn ich lasse diese Gruppe nicht im Regen stehen, nein, überhaupt nicht. Hier wird sehr wohl hingeschaut! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben weiters geregelt, dass auch diese Gruppe einen Rechtsanspruch auf medizinische Rehab hat, sehr wohl einen Rechtsanspruch. Und wir haben weiters mit diesem Gesetz geregelt, dass diese Personen auch Rehab-Geld bekommen können, wenn sie sich in Umschulungsmaßnahmen befinden. Und natürlich ist auch da der Umschulungsbegriff ein etwas anderer, denn die Hilfskraft muss sich umschulen, man muss schauen, was man aus der Hilfskraft machen kann. Kann ich aus der Hilfskraft noch eine Fachkraft machen? Kann ich versuchen, aus der Hilfskraft im Beruf B eine Hilfskraft im Beruf C zu machen und, und, und? Wir schauen also hin und haben diese Sondermittel extra mit diesem „Mascherl“ versehen.
Und wenn kritisiert wurde, dass es mit dem Geld einmal raufgeht, dann runter und dann wieder rauf. – Ja, das ist das gegenwärtige System, das wir nicht ganz wegbekommen konnten. Ich kann niemandem ab dem ersten Tag des Krankenstands das erhöhte Rehab-Geld zahlen, weil ich noch gar nicht weiß, ob das eine Person ist, die in diese Zielgruppe hineinpasst oder nicht. Wir haben einen gewissen Entwicklungsprozess, und diesen Entwicklungsprozess muss ich irgendwo abwarten. Und wenn man ihn in der Logik des Krankengeldes abwartet, so ist man eben bei der Logik des Krankengeldes. Die Logik des Krankengeldes haben wir dann für diejenigen erweitert, bei denen wir nach einer gewissen Abklärungsphase wissen, dass es weitergeht. Dafür haben wir dann das Rehab-Geld eingeführt.
Dadurch hat man, wenn man da heute eine Stufe drin hat, auch morgen eine Stufe drin. Ich bringe sie nicht weg die Stufe, denn ich kann ihnen nur immer das niedrige Krankengeld weiterzahlen, und das willst du nicht, und das will ich nicht. Demzufolge werden wir die Stufe irgendwo weiterhin haben – egal, ob es uns passt oder nicht.
Ein Fortschritt ist auch, dass das Rehab-Geld jetzt längerfristig bezogen werden kann. Natürlich muss einmal im Jahr hingeschaut werden, ob es einen Erfolg gibt oder nicht. Eines ist klar, und das wurde schon von Abgeordneter Csörgits gesagt: Es wird auch weiterhin Invaliditätspensionen geben. Was wir weghaben wollen, sind die befristeten Invaliditätspensionen. Wenn wir 35-, 40- oder 50-jährige Menschen aus welchen Gründen auch immer in Befristung geben, dann wird das Problem, sie wieder aus diesem Stadium herauszubringen, ein größeres sein als das, was wir jetzt tun: Sofort hinschauen, sofort versuchen gegenzusteuern, sofort Rehab-Maßnahmen setzen.
Wir haben uns also sehr bemüht mit dieser Gesetzesvorlage, und das, Herr Abgeordneter Dolinschek, möchte ich noch – Er ist auch nicht da. Jeder, der redet, rennt dann hinaus. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!) – Ich werde Ihnen erhalten bleiben. Schauen Sie, wenn alle so konstant wären wie ich, dann hätten wir viel Stabilität in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?), dann wären Sie vielleicht noch im Grazer Gemeinderat, und jetzt sind Sie draußen. – Wollen wir das alles besser beiseitelassen, denn das Thema ist viel zu ernst.
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