Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 263

rufe bei der ÖVP.) – Wenn es noch mehr Zwischenrufe seitens der ÖVP gibt, überlegt der eine oder andere von uns es sich vielleicht in der Wahlkabine. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Universitätsprofessor Achatz – und das wurde bereits betont – ist in diesem Insti­tut von Herrn Professor Ruppe, der als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes aus­scheidet, bereits „erzogen“ – unter Anführungszeichen – worden. Er ist Finanzrechtler, er ist Steuerrechtler und hat die Regierung bereits in vielen Dingen steuerrechtlich be­raten.

Was für uns Freiheitliche bei den letzten Bestellungen immer ein Kriterium gewesen wäre, aber leider Gottes allzu oft nicht gehört wurde, nämlich als ausschließlich Univer­sitätsprofessoren bestellt wurden: Wir wollten auch Personen haben, die irgendwoher aus der Wirtschaft kommen, aus den freien Berufen, Rechtsanwälte zum Beispiel. Im konkreten Fall kann man sagen, Herr Universitätsprofessor Achatz hat in einer Steuer­beratungsfirma gewirkt, das heißt, er repräsentiert auch die Sicht der freien Berufe, die Sicht von Klienten, die Sicht von Bürgern, die sich mit Problemen auch an diese Dienstleister wenden. Er kennt die Materie von mehreren Seiten.

Aus unserer Sicht waren es fünf hervorragend geeignete Kandidaten, die unterschied­lichste Zugänge haben, aber bei Dr. Achatz treffen zwei Dinge zusammen, nämlich: auf der einen Seite der Wissenschafter und auf der anderen Seite der Praktiker. Meine Stimme wird jedenfalls Herr Professor Achatz bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.

 

21.26.51

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Debatte nicht in erster Linie deshalb gefordert, um über die einzelnen Kandidaten zu sprechen – das werde ich aber trotzdem machen, weil wir auch einen Wahlvorschlag eingebracht haben –, sondern über die Vorgänge der Nomi­nierungen, und zwar nicht nur der Nominierungen durch das Parlament, sondern auch durch die anderen Nominierungsberechtigten, also Bundesrat und Bundesregierung.

Ja, es stimmt, es hat ein Hearing gegeben, und ja, es stimmt, dort konnte man sich ein Bild machen von allen Kandidaten – es gab keine Kandidatinnen –, die sich gemeldet haben. Aber ja, es stimmt auch, dass es bereits traurige Realität ist, dass sich mittler­weile nur mehr jene als Kandidaten bewerben, die wissen, dass sie eine Chance ha­ben, oder jene, die sagen: Ich möchte mich zumindest einmal vorgestellt haben, ob­wohl ich weiß, ich habe keine Chance!

Es war lange vor diesem Hearing klar, dass Professor Achatz von Ihnen nominiert wer­den wird, weil er ÖVP-nahe ist, weil er die ÖVP in Oberösterreich beraten hat, weil er unter anderem Mastermind der Ausgliederungen der Gemeinden war, eines Vorge­hens, das zwar damals gesetzlich gedeckt war – jetzt ist es nicht mehr möglich –, das aber zumindest dazu geführt hat, dass dem Bund Erträge aus der Umsatzsteuer ent­gangen sind.

Der entscheidende Punkt bei der Frage, wer im Verfassungsgerichtshof, in unserem Höchstgericht, sitzen sollte, sollte doch sein: Menschen, die unabhängig von Partei­nähe Wertungsfragen vornehmen können und wollen. Da ist es schon sehr ange­bracht, auch eine gewisse Entfernung zur Politik sowohl in der Biographie zu haben als auch dann weiter zu leben. Ich unterstelle Professor Achatz überhaupt nicht, dass er das nicht tun wird – das werden wir sehen –, aber es ist einfach so, dass bestimmte