desminister Mitterlehner, gesagt, dass er der Überzeugung sei, dass im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das ist nicht irgendjemand, das ist immerhin ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung. Aussagen eines Regierungsmitgliedes sind somit zumindest einmal ernst zu nehmen.
Das Zweite ist: Herr Mitterlehner war ja davor Vorsitzender der Offset-Kommission, soweit ich weiß, und hat somit alle Gegengeschäfte auch kontrolliert. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Und wenn so ein Mann sagt, dass hier Unstimmigkeiten und Malversationen vorliegen, möglicherweise auch Gegengeschäftsabwicklungen zustande gekommen sind, die gar keine waren, möglicherweise auch Parteienfinanzierungen und Umgehungsgeschäfte damit in Verbindung stehen – möglicherweise –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten hier bei jedem Einzelnen die Alarmglocken schrillen, und es sollte jeder ein Interesse daran haben, dass das aufgeklärt wird.
Wir vom BZÖ haben sofort gesagt: Es ist der Beschaffungsvorgang schon einmal in einem Untersuchungsausschuss überprüft worden, es ist der Beschaffungsvorgang schon dreimal vom Rechnungshof geprüft worden, aber die Gegengeschäfte sind noch nicht einer genauen Überprüfung unterzogen worden. Daher wäre es höchst an der Zeit, dass auch dieser Part der gesamten Abwicklung einer Prüfung unterzogen wird. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die gesamte Abwicklung der Gegengeschäfte, und in einem zweiten Teil auch, was die Reduzierung der Stückzahl betrifft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Wir rechnen nämlich damit, dass hiezu noch keine endgültige Gesamtrechnung vom Herrn Verteidigungsminister vorliegt, der auch noch einiges schuldig geblieben ist. Das hätten wir gerne noch einmal aufgeklärt, denn das Kapitel ist noch lange nicht beendet und das Buch auch nicht zugeschlagen – selbst wenn ich den Kollegen Bartenstein vernehme, der auch gesagt hat, dass Einzelne, die bei den Gegengeschäften profitiert haben, sehr wohl in das ganze Prozedere involviert waren, sich heute hinstellen und sagen, sie hätten nie irgendetwas in diesem Zusammenhang vernommen und seien gar nie davon berührt gewesen.
Da geht es um Frank Stronach und um den Magna-Konzern. Magna selbst bestätigt ja, dass es Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung gemacht habe, aber der damalige Vorsitzende hat keine Ahnung davon oder er hat nichts mitbekommen. – Gut. Er hat schon im Untersuchungsausschuss auf eine Frage geantwortet, dass er nie involviert war, dass er nie Gespräche geführt hat, dass alles an ihm vorbeigegangen ist und Magna niemals profitiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was will ich damit verdeutlichen? – Es ist in Zukunft überflüssig, irgendwelche Untersuchungsausschüsse zu machen, Auskunftspersonen vorzuladen und ihnen zu sagen, dass sie im Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen müssen. Wenn sie dann lügen, so wie jetzt beim Fall Frank Stronach, der nicht die Wahrheit sagt, und das zu keinen Konsequenzen führt, dann können wir zukünftig einpacken, was Untersuchungsausschüsse betrifft, denn alle Auskunftspersonen werden diesem Beispiel folgen, werden dort einfach ihre Wahrnehmung zum Besten geben und uns möglicherweise niemals die Wahrheit sagen. Es bringt also in Zukunft kein Untersuchungsausschuss irgendetwas, wenn dieser Fall keine Konsequenzen nach sich zieht. (Beifall beim BZÖ.)
Da sind wir hoffentlich einer Meinung, Kollege Bartenstein. Du warst damals mitten im Geschehen, du hast auch die Gegengeschäfte mitabgewickelt. Die Gegengeschäfte an sich, das möchte ich hier auch sagen, sind nichts Negatives, die wollten wir ja auch, diese insgesamt 4 Milliarden €. Ich verstehe auch nicht, dass da irgendetwas Böses mitschwingt, wenn man sagt, man hat im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte pro-
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