Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 277

fitiert, Geschäfte gemacht und über die Geschäfte Steuern bezahlt et cetera. Das ist ja nichts Negatives. (Abg. Rädler: Na bravo!)

Schlimm ist nur, wenn man es nicht eingesteht und wenn man lügt. Das ist das Negati­ve daran, und das kreiden wir an – nicht die Gegengeschäfte an sich. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Aber das sollten wir einmal untersuchen, und daran sollten auch alle ein Interesse ha­ben. Von der SPÖ höre ich da überhaupt nichts. Die sind ja gegen die Eurofighter ge­wesen, auch gegen die Gegengeschäfte – aber jetzt wollen sie keine Aufklärung ha­ben. Also das müsst ihr einmal argumentieren, welche Haltung ihr in dieser Frage jetzt tatsächlich einnehmt! Ich hätte mir schon gewünscht, dass alle ein aktives Interesse an einer Aufklärung haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das sage ich. Wieso soll das nicht ich sagen? Na, wieso soll das nicht ich sagen? – Diesen Zwischenruf habe ich doch jetzt aus dem SPÖ-Sektor gehört.

Gerade ich sage das, dass das aufgeklärt werden muss (Beifall beim BZÖ) und dass da nichts übrig bleiben darf, sondern dass wir es der Bevölkerung auch schuldig sind, alle diese Vorwürfe zu überprüfen; nicht abzuwarten, bis die Justiz endlich einmal zu einem Urteil kommt – das kann jetzt noch viele, viele Jahre dauern –, sondern wir soll­ten auch die politische Verantwortung überprüfen und einmal schauen, ob da nicht hin­tenherum über die Gegengeschäfte irgendwelche Parteien möglicherweise profitiert haben.

Ja, dieses Kapitel hätte ich schon gerne abgeschlossen – und nicht künftighin dann auch immer wieder gehört, dass möglicherweise Parteien im Zuge der Eurofighter-Be­schaffung und der Gegengeschäfte profitiert haben. Das hört man immer wieder bei einzelnen Wortspenden.

Wenn wir ein Interesse haben, dass das ein Ende hat und ein Ende findet, dann kön­nen wir das nur so erwirken, dass wir einen Untersuchungsausschuss stattfinden las­sen, das alles aufklären und das alles dann für alle Zukunft auch einmal bereinigen. – Das ist unser Vorschlag, den wir heute machen, und ich hoffe, dass sich alle Parteien diesem Vorschlag auch anschließen. (Beifall beim BZÖ.)

22.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

22.41.50

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bucher, diesem Wunsche werden wir nicht Rechnung tragen, und zwar aus verschiedensten Gründen, die ich hier erläutern möchte.

Zum einen sind wir für Ablenkungsmanöver nicht zu haben. Deine Partei war ja damals in der Regierung; damalige Minister und Staatssekretäre sitzen noch in euren Reihen. Man könnte sich daher bei diesen direkt erkundigen, wie das damals gelaufen ist. (Ruf: Geh, bitte!) – Das ist das eine.

Und das Zweite, Herr Kollege Bucher, ist ja auch, dass mit dieser Argumentation – jetzt zum Beispiel hat man sich auf Stronach eingeschossen, dessen Unternehmen natür­lich Geschäfte vorher, nachher und auch Gegengeschäfte gemacht hat – das Pferd auf der falschen Seite aufgezäumt wird.

Man müsste vielmehr fragen: Was hat die Regierung damals – und das BZÖ hat ja der Regierung angehört – für Vereinbarungen getroffen? Die sind zu durchleuchten, und da ist die Justiz aus meiner Sicht jetzt gut unterwegs – spät, reichlich spät, aber jetzt hoffentlich umso intensiver.