Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 278

Ich glaube, wir werden daher sehr viele Dinge noch ans Tageslicht kommen sehen. Aber wenn wir jenen, die wir verdächtigen, wieder die Chance geben, sich in Untersu­chungsausschüssen entschlagen zu können – weil ein Verfahren läuft und man sich deshalb dann wieder der Aussage entschlagen kann –, haben wir damit ja auch nichts gewonnen.

Ich glaube, man sollte jetzt alles, was wir wissen, den Gerichten zur Verfügung stellen, sie dabei unterstützen, Licht ins Dunkel zu bringen. Es wäre höchste Zeit, da Licht ins Dunkel zu bekommen.

Meine Damen und Herren! Es ist da noch ein zweiter Punkt, der Sie vom BZÖ ja sehr interessiert (Abg. Mag. Kogler: Der erste war ja „umwerfend“!), das ist nämlich die Vereinbarung von Minister Darabos, die Anzahl zu reduzieren. Ich darf dazu Folgendes sagen: Da, bitte, wäre eher eine Dankeshymne angebracht für das, was er dem Bun­desheer erspart hat! Mit den drei Fliegern mehr, mit den überbordenden Kosten für de­ren Betrieb und natürlich mit den überdimensionalen Zahlungen an Zinsen wäre das Verteidigungsressort heute überhaupt nicht mehr zu führen.

Das sind Fehler, die in Ihrer Zeit, unter Ihrer Regierungsbeteiligung gemacht wurden. Und da von uns zu erwarten, Ihnen aus der Schlinge zu helfen, das ist ein bisschen viel von uns verlangt. Das werden wir sicher nicht tun. Aber wir werden alles tun, um aufklärend beizustehen, wenn Sie das wirklich wollen. (Abg. Mag. Kogler: „Beizuste­hen“, ja! – Abg. Strache: Zu beobachten!)

Ich habe da aber eher meine Bedenken, denn wirkliche Aufklärung ist nicht Ihre Sache, sondern eine Vernebelungstaktik: möglichst weit weg davon zu sein, da mit beteiligt gewesen zu sein. – Das kann Ihnen niemand abnehmen, Herr Kollege Bucher.

Wir als Sozialdemokraten werden daher alles tun, aufklärend beizustehen – aber der Justiz, zu der haben wir großes Vertrauen, und da bitte ich um Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

22.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

22.45.00

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Be­schaffungsvorgang Eurofighter ist der mit Abstand bestuntersuchte Beschaffungsvor­gang der Zweiten Republik. Nicht weniger als fünf Rechnungshofberichte gibt es zu diesem Thema. (Ruf: Es geht nicht um die Beschaffung!) Und zur Aufklärung des Klub­obmannes Bucher: Es gibt auch einen zum Thema Gegengeschäfte – bitte nachzule­sen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der bis ins Jahr 2007 getagt hat. Und nach meiner bescheidenen Erkenntnis gibt es seither keine wesentlichen neuen Er­kenntnisse. (Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?)

Ein Stück weit überrascht bin ich von der Argumentation und von der Identität des An­tragstellers Josef Bucher, denn das Zitat, das du dem Minister Mitterlehner unterstellst, ist natürlich einmal mehr nur halb richtig. Minister Mitterlehner bezieht sich in seiner In­terpretation nämlich auf den Beschaffungsvorgang und meint, dass dort nicht alles sauber abgelaufen sei. Nicht, dass ich seiner Meinung wäre, aber das sagt er in den „OÖ Nachrichten“ ganz klar. Und mit Verlaub: Wenn du mit deinem Fraktionskollegen und dem damaligen Verteidigungsminister Scheibner ein Problem hast, dann regelt das bitte fraktionsintern. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage der Gegengeschäfte scheint jetzt zu einem guten Ende zu kommen, da das vertraglich vereinbarte Volumen abgearbeitet ist – rund 3,3 Milliarden €; eine Anerken-