nungsquote von 80 Prozent, Ablehnungsquote von 20 Prozent. Frank Stronach wurde zwischenzeitlich von einer Sprecherin von Magna korrigiert, also da ist alles klar. Frank Stronach wusste nicht oder wollte da nicht wissen, in welchem Ausmaß Magna von Gegengeschäften profitiert hat. Und das Gleiche gilt für Herrn Androsch. Er ist ja auch nicht mehr Miteigentümer von FACC. Aber da halte ich mich schon an Stephan, den Geschäftsführer und nunmehrigen Vorstandsvorsitzenden von FACC, der klar gesagt hat, die Gegengeschäfte haben uns in den Airbus A380 reingebracht, aber nicht als Passagier, sondern als Lieferant von Komponenten. Hunderte Arbeitsplätze in Oberösterreich wurden damit über Jahre gesichert.
Also hier liegen die Dinge klar auf dem Tisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und sollte tatsächlich irgendwo der Verdacht bestehen, dass ein Unternehmen wider besseres Wissen falsche Angaben bei der Anrechnung von Gegengeschäften gemacht hat, dann zieht hier die Tatsache, dass es sich um den Staatsanwalt handelt, der hier Ermittlungen aufzunehmen hätte, denn Falschangaben sind strafrechtlich verfolgbar, und das wäre dann wohl notwendig.
Und apropos strafrechtliche Konsequenzen und ermittelnde Staatsanwälte: Ich möchte schon festhalten, dass unlängst in einer Fernsehsendung, deren Teil zu sein ich auch die Ehre hatte, ein Staatsanwalt, genauso wie der Strafrechtssektionschef an anderer Stelle, klar gesagt hat, es wird zurzeit von Staatsanwälten in der Sache Eurofighter nicht gegen Politiker ermittelt. (Abg. Öllinger: Der Grasser ist kein Politiker mehr!) Das ist ein Grund mehr, zu sagen: Wozu jetzt erneut einen Untersuchungsausschuss, wo es doch tatsächlich keine Erkenntnisse gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Und wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben in Sachen Untersuchungsausschüsse, dann – (in Richtung des Abg. Mag. Kogler) warum haben Sie Ihr Sakko gewechselt, Herr Kollege?; zuerst war es hellblau, jetzt ist es dunkelblau (Abg. Mag. Kogler: Jetzt wird es noch ernster!); war es politisch doch nicht korrekt genug? – dass die Parallelveranstaltung Untersuchungsausschuss auf der einen Seite und Ermittlungen der Justiz auf der anderen Seite nicht praktikabel ist. Sie haben dann permanent Auskunftspersonen, die die Gelegenheit wahrnehmen, sich der Aussage zu entschlagen, und der Untersuchungsausschuss schaut dann recht alt aus. (Abg. Mag. Kogler: So alt wie Sie , kann er gar nicht ausschauen!) Und die Presse und die Öffentlichkeit, die darauf reagiert, sind dann im Regelfall auch nicht die allerbesten.
In diesem Sinn also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Keine neuen Erkenntnisse – 2007 ist ein umfassender Untersuchungsausschuss abgeschlossen worden –, kein Anlass für meine Fraktion – und ich hoffe, für die Mehrheit dieses Hauses –, in Richtung eines Untersuchungsausschusses zu gehen.
Und herzlichen Glückwunsch, Herr Bucher, dass ausgerechnet Sie und das BZÖ hier tätig werden, denn ich sage Ihnen: Reden Sie nicht nur mit Herrn Scheibner in Sachen Beschaffung und über die Meinung von Mitterlehner zu diesem Thema, sondern reden Sie auch noch mit Kollegem Petzner über seine konkrete Meinung zur Lakeside-Stiftung und zur Dotierung dieser Lakeside-Stiftung, die der verstorbene Landeshauptmann Haider ganz, ganz nachhaltig eingefordert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Klären wir es auf! Klären wir es auf!)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
22.49
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartenstein, wenn ohnedies nicht gegen Politiker ermittelt wird, dann weiß ich eigentlich auch nicht, was gegen einen Untersuchungsaus-
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