Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 280

schuss sprechen sollte. Dann könnten ja die Politiker, die die politische Verantwortung tragen, sehr wohl aussagen! – Also das widerspricht sich in meinen Augen.

Aber insgesamt, Herr Kollege Bartenstein, möchte ich Ihnen schon eines sagen: Sie sollten sich einmal mit Ihrem Parteikollegen Mitterlehner unterhalten. Na selbstver­ständlich hat er gesagt, er wird die gesamten Gegengeschäfte noch einmal prüfen. Of­fensichtlich haben Sie ihm nicht zugehört. Er hat das sehr deutlich gesagt, und er hat auch gesagt, dass da sehr wohl auch der Verdacht besteht, dass nicht alles mit rech­ten Dingen zugegangen ist, dass nicht alles ganz stimmig abgelaufen ist.

Sie können sich jetzt hier herstellen und das abstreiten oder auch nicht – das ist auch in den Medien nachzulesen, und er hat es auch im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat wiederholt. Also selbstverständlich spricht Herr Mitterlehner da von den Ge­gengeschäften.

Und wenn Sie sagen, der Beschaffungsvorgang wurde sehr häufig überprüft: Ja, wurde er, das ist richtig. Im Übrigen, Kollege Bartenstein, so gut kommen Sie gar nicht weg, wenn Sie sich die Rechnungshofberichte anschauen, denn Sie, Herr Bartenstein, waren es, über den auch der Rechnungshof im Rechnungshofbericht 2006, im Band 11/2006, Folgendes schreibt:

„Schließlich verständigten sich das BMWA und die Eurofighter GmbH auf die Anre­chenbarkeit auch jener Gegengeschäfte, die schon nach dem 2. Juli 2002 bis zum In-Kraft-Treten des Vertrages (22. August 2003) zustande gekommen waren.“

Das bedeutet, Herr Kollege Bartenstein, hier haben Sie in Wahrheit der Eurofighter GmbH die Mauer gemacht, damit diese überhaupt in der Lage ist, sozusagen ihr Plan­soll an Gegengeschäften in der ersten Etappe zu erreichen, denn es war nämlich ge­nau in diesem Bereich, diese 1 Milliarde. Damit, Herr Bartenstein, waren Sie niemals der Anwalt der Steuerzahler, denn Sie haben es mit dieser Klausel, dieser Verständi­gung, die Sie mit der Eurofighter GmbH sozusagen geschlossen haben, zu verantwor­ten, dass Gegengeschäfte im Umfang von über 1 Milliarde € dann von der Eurofighter GmbH nicht mehr abgeschlossen werden mussten. Damit haben Sie sozusagen der Eurofighter GmbH das Pönale erspart, das sie vertraglich an die Republik zahlen hätte müssen. Und das sind immerhin bis zu 200 Millionen €, die dadurch dem Steuerzahler abhandengekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bartenstein, das war Ihre Handlung. Und man stellt sich jetzt schon die Frage: Warum macht das ein amtierender Wirtschaftsminister? Was haben Sie denn eigentlich davon gehabt? (Abg. Amon: So zu argumentieren, das ist aber sehr an den Haaren herbeigezogen!) – Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern das ist ein Rechnungshofbericht. Das ist keine Konstruktion, sondern das ist ein Rechnungs­hofbericht. Da steht das drinnen, das können Sie nachlesen. Und da stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Warum werden Gegengeschäfte angerechnet, die schon lange vor der Vertragsunterzeichnung sozusagen stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht klar war, ob Eurofighter auch wirklich den Zuschlag bekommt? – Das heißt, da haben Sie in Wahrheit Geld verschwendet, Geld der Steuerzahler!

Und es kommt noch etwas dazu. Es begeben sich jetzt immer mehr Menschen in die Medien – es ist ja nicht nur der Herr Stronach, es ist auch der Herr Androsch –, die sagen, das hat so nicht stattgefunden. Und ich habe jetzt keinen Grund, dem Herrn Stronach nicht zu glauben, und ich habe auch keinen Grund, dem Herrn Androsch nicht zu glauben. Wenn das aber so war, dann möchte ich gerne eines wissen. Es gibt ja diese Gegengeschäftsbestätigungen, die all diese Firmen und Unternehmungen ausfüllen mussten, und diese Gegengeschäftsbestätigungen haben hinten auch einen Passus, der regelt, was im Fall von Falschangaben geschieht. Da heißt es: