Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 281

„Der österreichische Partner des Gegengeschäfts nimmt zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im Formular bzw. den allenfalls zu einer Beurteilung nötigen ergänzenden Un­terlagen zu einer Nichtanerkennung des gegenständlichen Geschäftsfalles führen ... Ebenso ist dadurch auch ein Ausschluss des österreichischen Partners des Gegenge­schäfts von künftigen Conto-Separato-Vereinbarungen bzw. Gegengeschäftsfällen des BMWFJ möglich.“

Das waren also die Konsequenzen, die Sie angedroht haben, sollte hier ein österreichi­scher Vertragspartner etwas Falsches ausfüllen.

Und jetzt frage ich mich schon: Wenn sich ein Herr Androsch zum Beispiel in den ORF setzt und sagt, das war eine liebliche Gefälligkeit (Abg. Strache: Komisch!), dann hat das meines Erachtens ein bisschen mehr Konsequenzen zu haben. (Abg. Strache: Das ist mehr als komisch!) Und da frage ich mich schon: Das ist klassischer Betrug, und das kann ja wohl nicht damit geahndet werden, dass wir sagen, hinkünftig darf Androsch jetzt keine Gegengeschäfte mehr abziehen. Das ist Betrug, und da frage ich mich: Wo ist die Republik tätig geworden? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Zeigen Sie ihn an!)

Sehen Sie, und genau um all das zu klären, wäre es jetzt einmal notwendig, einen Un­tersuchungsausschuss einzusetzen, der sich rein mit den Gegengeschäften ausein­andersetzt. (Abg. Amon: Warum zeigen Sie den Dr. Androsch nicht an?) Hier geht es nicht um einen Beschaffungsvorgang, sondern es geht einzig und allein darum, die Ge­gengeschäfte, bei denen wirklich einiges im Argen zu liegen scheint, nochmals zu überprüfen. Es ist schade, dass die Blockierer hier nicht Ja dazu sagen. Aber noch be­denklicher finde ich es, dass die Vertreter der SPÖ nicht Ja sagen – und sie werden ih­re Gründe haben! (Beifall bei der FPÖ.)

22.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

22.55.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein unglaubliches Schauspiel, nämlich die Argumentation der Regierungspar­teien! Nur weil das BZÖ hergeht und, aus welchen Motiven auch immer, sagt: Schauen wir uns das an!, und möglicherweise – oder vielleicht sogar wahrscheinlich – auch eine Involvierung von damals noch blauen, jetzt BZÖ-Politikern hier eine Rolle gespielt hat, stellt man sich aufseiten der SPÖ her und sagt: Ihr lenkt ja nur ab! (Abg. Bucher – in Richtung SPÖ –: Von was? Von was ablenken?)

Jetzt gehen die vom BZÖ her, verlangen hier einen Untersuchungsausschuss, und die sagen, die wollen nur ablenken. Also, das wird immer abenteuerlicher. Ich würde mir wirklich einen anderen Umgang wünschen und zumindest ein bisschen eine geschei­tere Argumentation, Kollege Prähauser. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich finde das abenteuerlich, niveaulos, und außerdem sind wir damit genau dort, wo wir eigentlich vor der Korruptionsbekämpfung und Aufklärung begonnen haben. Es ist ja zwischendurch ein bisschen etwas weitergegangen, aber Sie machen alles wieder hin! Im Vorjahr sagte Mark Pieth von der OECD – nicht irgendeiner von den Grünen, son­dern die OECD –, Österreich ist eine Korruptionsoase. – Und genau das bleibt es, wenn Sie sich weiter so benehmen.

Heute ist laut Transparency International Österreich vom 16. auf den 25. Platz ge­rutscht und liegt damit auf den schlechtesten Rängen unter den europäischen Ländern. Hinter uns ist nur mehr Griechenland. – Klingelt da irgendwann etwas? – Bei Ihnen