Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 282

nicht! Dort vielleicht, aber da wird ja weitergeschnarcht. Munter werden Sie nur, wenn es ums Zudecken geht – das hatten wir an anderer Stelle. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Jetzt geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir diese Dinge weiter aufklären. Ich füge hinzu: Es wird anschließend ein Antrag des Abgeordneten Strache abgestimmt. Da werden Sie wahrscheinlich auch dagegen stimmen. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass wir da dafür sind. Über diesen Antrag gibt es keine Debatte, dafür sage ich es hier jetzt: Diese Aktion, dass die Hypo Alpe-Adria – wo jeder gewusst hat, was das schon für eine kaputte Bude ist, in Milliardenhöhe – sich die Republik noch einmal umhängen hat lassen, das verdient wirklich Aufklärung! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das Ganze ist vorher welcher Skandal auch immer, aber am Schluss ist es ein Skandal von ÖVP-Finanzministern, die die Republik Österreich da hineingeritten haben, dass wir jetzt mit mehreren Milliarden überbleiben – mit mehreren Milliarden! Und zeigen Sie (in Richtung ÖVP) nicht immer dort hinüber (auf FPÖ und BZÖ weisend). Das mag schon sein, aber was da aufgeführt wurde, hat überhaupt den Schaden erst in die Hö­he getrieben.

Und jetzt zu den Eurofightern: Schon das Grundgeschäft war ein Skandal. Es war mit Sicherheit die größte Schiebung der Republiksgeschichte – bis jetzt, denn jetzt kom­men ja Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit, aber bis dorthin, ja. Es wurde gescho­ben, dass sich die Balken biegen, schon im Grundgeschäft.

Aber was die Gegengeschäfte betrifft, die hier Gegenstand der gewünschten Untersu­chung sein sollen, die sind ja auch nicht ganz ohne. Ich finde ja den Abgeordneten Bar­tenstein mittelmäßig mutig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Schauen Sie, wir haben ja mehrere Prozesse in der Angelegenheit gehabt, ich selber auch. Alleine über den Lobbyisten Steininger – das hat sich rund um das Grundge­schäft abgespielt, nicht um die Gegengeschäfte – sind 7 Millionen €, das war meine Behauptung, in das politische System zur Landschaftspflege eingeschleust worden. Je­der weiß, was diese Begriffe bedeuten. Bis zum Obersten Gerichtshof ist es gegangen, und ich bin freigesprochen worden. Es war so: 7 Millionen € allein nur einmal als Vo­rausanzahlung im Schmiergeldbereich sind ins österreichische politische System ein­geschleust worden. Und rund um die Gegengeschäfte waren es über 100 Millionen. Al­lein Vector Aerospace hat 120 Millionen bekommen.

Und wissen Sie, was ich so impertinent finde, Herr Abgeordneter Bartenstein? – Dass es im Untersuchungsausschuss damals Ihre Abgeordneten waren – ich war ja dabei –, die noch blöd gekichert haben, als wir gesagt haben, es gibt so etwas wie Vector Aero­space, es gibt diese Firmen und es gibt undurchsichtige und unerlaubte Transfers dort­hin. (Abg. Kößl: Nimm das zurück, hörst!) So ist es! (Abg. Kößl: , Ihre Wortwahl!) – Ja wie soll man das denn sonst bezeichnen? – Seid doch nicht so kindisch! So ist es und so war es. Und jetzt haben wir bei den Gegengeschäften folgendes Problem:

Seit 2009 hat die Europäische Union den ganzen Plunder, den Sie heute noch hoch­halten, verboten, aus guten Gründen. Diese Art von Gegengeschäften gibt es ja über­haupt nicht, die in doppeltem Ausmaß zurückkommen. Heute müsste man Sie noch dafür verantwortlich machen, dass wir nicht 100 Jets gekauft haben, denn damit hätten wir uns nämlich saniert. (Beifall bei den Grünen.) – Aber so war es ja wohl nicht.

Es sind Geschäfte angerechnet worden, die ohnehin stattgefunden hätten – das ist Ihre Verantwortung. Ich glaube schon, dass Sie gegen einen Untersuchungsausschuss re­den, denn es wäre auch zu überprüfen, was denn das Wirtschaftsministerium getan hat, um zu checken, was wirklich ein Gegengeschäft ist und was nicht.