Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 283

Wissen Sie, was Sie angerechnet haben? – Lehrstunden an der TU Graz von zwei Ein­heiten sind mit Zigtausend Euro angesetzt worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber dabei ist es ja gar nicht geblieben! Mit einem Aufwertungs­faktor stehen jetzt mehrere Millionen als Gegengeschäfte in den Büchern. So war das alles! – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Es ist einfach so: Es sind Geschäfte angerechnet worden, die ohnehin stattgefunden hätten. Dort, wo wirklich Geld geflossen ist, war es ein Schmiergeldkarussell, und ge­nau das gilt es jetzt aufzuklären! (Beifall bei den Grünen.)

23.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

23.00.46

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bar­tenstein! Es ist schon richtig, dass es einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ge­geben hat. Es ist richtig, dass der Beschaffungsvorgang mehrfach untersucht wurde und dass es insgesamt gleich mehrere Rechnungshofprüfungen dazu gegeben hat. Was aber auch richtig ist, Herr Kollege Bartenstein – und das muss man in dieser Dis­kussion und bei diesem Antrag auch berücksichtigen –, ist, dass von diesem Untersu­chungsausschuss an bis heute in dieser Materie ja sehr, sehr viel passiert ist; leider Gottes (Abg. Dr. Bartenstein: Na, was? Na, was?) – ich erkläre es Ihnen gleich – nicht seitens der österreichischen Justiz, sondern im Ausland.

Was ist passiert? – Es ist ein italienischer Anlagebetrüger und Experte für dubiose Briefkastenfirmen in Italien verhaftet worden, der mittlerweile auch verurteilt ist und in Haft sitzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Gianfranco Lande, der dann erklärt hat, dass er im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf für EADS eine Briefkastenfirma in Lon­don eingerichtet hat – ohne Telefonnummer, ohne Türschild, ohne irgendetwas (Abg. Mag. Kogler: ... noch abgestritten im Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Hornek) –, um über diese Briefkastenfirma Schmiergelder zu verteilen.

Und es ist passiert, dass EADS genau dieser Briefkastenfirma namens Vector Aero­space, die dieser italienische Anlagebetrüger gegründet hat, die gesamte Verantwor­tung für die Abwicklung der Gegengeschäfte übertragen hat.

Und es ist passiert, Herr Kollege Bartenstein, dass auf Basis dieses auslösenden Ma­növers in Italien die deutsche Justiz Ermittlungen eingeleitet hat, mittlerweile seitens der Staatsanwaltschaft München insgesamt 13 Beschuldigte geführt werden und dass im Zusammenhang mit diesen Gegengeschäften Hausdurchsuchungen in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland stattgefunden haben. – All das ist passiert in die­sem Zeitraum seit dem Untersuchungsausschuss.

Man braucht ja nur die Staatsanwaltschaft München zu zitieren, um zu erkennen, wo­rum es hier geht. In einem Zitat der Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit Eurofighter, Österreich und den Gegengeschäften, auch was die Ermittlungen kon­kret beinhalten, heißt es im Ermittlungsakt wörtlich:

„Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungs­träger (...) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren, und um Unterneh­mer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Und dann geht es weiter:

„Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.“