Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 284

Das heißt, die Staatsanwaltschaft München spricht hier ganz offen von Schmiergeldern und sagt ganz offen, der österreichische Steuerzahler hat einen Schaden erlitten, weil diese in den Kaufpreis eingerechnet wurden.

Und das Gleiche bestätigt ja auch, Herr Kollege Bartenstein, mittlerweile der Sektions­chef des schwarzen Justizministeriums Pilnacek, der in der „ZiB 2“ erklärt hat, dass es da aufklärungswürdige Zahlungsflüsse gibt im Zusammenhang mit den Gegengeschäf­ten, die – Zitat – „,keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben‘. Konkret geht es um Gelder, die über eine dubiose Gesellschaft namens Vector Aerospace LLP geflossen sind“.

Genau diese Geldflüsse, Herr Kollege Bartenstein, genau diese Schmiergeldflüsse wollen wir auf politischer Ebene in einem Untersuchungsausschuss aufklären, unab­hängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, die ohnehin stattzufinden haben.

Denn nicht nur dieser italienische Anlagebetrüger, die Ermittlungen der Staatsanwalt­schaft München, die Ermittlungen mittlerweile auch der österreichischen Justiz erhär­ten den Verdacht, dass bei den Gegengeschäften – für die ausschließlich das ÖVP-ge­führte Wirtschaftsministerium zuständig war, das muss man auch einmal betonen – et­was nicht ganz sauber gelaufen ist, sondern das zeigen ja auch die Profiteure selbst. Wenn Herr Stronach erklärt – fünfmal in den Medien, und in der „ZiB 2“ live vor Hun­derttausenden Zuschauern –, Magna hat nie profitiert von den Gegengeschäften, und Sie als ehemaliger Wirtschaftsminister beziehungsweise der amtierende Wirtschaftsmi­nister Mitterlehner genau das Gegenteil erklären, dann ist es relativ einfach: Einer von beiden lügt. Und daher: Befragen wir alle diese Personen unter Wahrheitspflicht im Un­tersuchungsausschuss, dann werden wir schon sehen, was herauskommt!

Das ist auch deswegen wichtig, weil ja im Formular zu den Gegengeschäften folgender Passus eingebaut ist – ich zitiere –:

„Der österreichische Partner des Gegengeschäfts nimmt zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im Formular bzw. den allenfalls zu einer Beurteilung nötigen ergänzenden Unterlagen zu einer Nichtanerkennung des gegenständlichen Geschäftsfalles und zu strafrechtlichen Folgen führen können.“ – Nämlich zum Straftatbestand des Betruges, für den bis zu zehn Jahre Haft drohen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, richtig!)

Das heißt, einer von diesen Herrschaften – Stronach oder Mitterlehner beziehungswei­se Bartenstein – hat ein kleines Problem, freundlich formuliert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Und genau dieses kleine Problem wollen wir gemeinsam in einem Unter­suchungsausschuss aufklären. Auch die Lakeside-Stiftung können wir uns gerne an­schauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Wir laden Sie daher ein: Stimmen Sie zu, klären wir alles auf, prüfen wir alles und set­zen wir diesen Untersuchungsausschuss ein, um uns viel Steuergeld vielleicht zurück­zuholen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Zur Lakeside hätte man ein bisschen mehr sagen können!)

23.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das mit der Wahrheit von Stronach?)

 

23.06.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na selbstverständlich hat es Gefälligkeitsunterschriften von Firmen gegeben. Es gibt ja einige, die das schon bestätigen. (Abg. Strache: Warum hat man die Gefälligkeiten gemacht? Was haben die gekostet?) Na selbstverständlich finden sich auf dieser Liste auch Firmen, die ohnehin dieses Geschäft gemacht hätten. (Abg. Strache: Was haben die für die Gefälligkeiten gekriegt?) Und selbstverständlich wurden auf diese Liste auch Aufträge geschrieben, die schon vorher verhandelt waren. Das wissen wir alle, und es gibt schon einige, die das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)