Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 56

Für das BZÖ gilt eigentlich genau das heute noch, was ich schon 2009 gesagt habe. Wir haben damals auch nicht zugestimmt. Ich habe damals gesagt, dass die Basis­zuwendung einfach eine zu umfangreiche und zu hohe ist. Ich habe das auch mit ähnlichen Instituten verglichen. Bayern ist von der Größe des Landes und auch von der Anzahl der Schüler her vergleichbar. Dort kommt man mit einer Basisförderung von 7 Millionen aus. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wie recht wir schon 2009 hatten, zeigt jetzt der Rechnungshofbericht in seiner Kritik. Er sagt, dass das BIFIE eine zu hohe Mittelausstattung hat, dass Bankguthaben fast in der Höhe von 9 Millionen € angehäuft wurden – das wurde von meinen Vorrednern von der Opposition ja auch schon festgestellt. Die größten Aufwandspositionen sind vor allem für Werkverträge, die vergeben werden, und für Personal zu verzeichnen. Überhaupt ist der Personalstand, die Zahl der Mitarbeiter um das Doppelte ange­stiegen, und das findet natürlich auch in den finanziellen Mitteln Ausdruck.

Frau Ministerin Schmied, wenn Sie jetzt die Reißleine ziehen, dann ist das, glaube ich, höchst an der Zeit. Wir müssen einmal ehrlich sagen, dass die Rechnungshofkritik wirklich vernichtend ist. Es gibt auch Kritik, was die mangelnde Kontrolle anbelangt: Es hat bis jetzt kein inneres ausreichendes Kontrollsystem gegeben. Das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht beachtet. Es hat auch keine Deckelung gegeben, bis wohin der Aufsichtsrat sich mit Vergaben beschäftigen muss. Das alles sind Dinge, die eigentlich grundlegende Faktoren wären, mit denen man sich in einer ausgelagerten Gesellschaft befassen müsste. Das alles ist nicht geschehen.

Der Rechnungshof räumt in seinem Bericht ein, dass es natürlich Anlaufschwie­rigkeiten gibt. Das gestehe ich auch zu, wenn ein Institut erst kurz besteht. Aber es ist absolut Handlungsbedarf gegeben, und die 48 Empfehlungen, die ausgesprochen werden, sprechen ja eine sehr klare Sprache.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir werden diesem nationalen Bildungsinstitut weiter kritisch gegenüberstehen, aber nicht so sehr, was die inhaltliche Arbeit anbelangt, denn es wird zum Großteil sehr gut gearbeitet, sondern vor allem, was die aufgeblähten Strukturen, die Mehrgleisigkeiten, parteipolitische Besetzungen – Kollege Walser hat es ja schon gesagt – und die umfangreiche finanzielle Ausstattung betrifft.

Auch die Frage, die der Rechnungshof zu Recht stellt, ob nicht viele Aufgaben trotzdem im Unterrichtsministerium erledigt werden können, sollte man sich in Zukunft stellen.

Wir werden daher dieser Verlängerung der finanziellen Mittel für das BIFIE heute nicht zustimmen, denn wir wollen ganz einfach und klar das Geld für die Schülerinnen und Schüler, für die Schulen haben. Wir wollen, dass das Geld, das für die Bildung sowieso auch knapp ist, dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht für extrem hohe Ge­hälter, für überbordendes Personal und für aufgeblähte Strukturen aufgewendet wird. Wir wollen das Geld direkt in den Schulen haben, gerade der Ausbau der Ganztages­betreuung erfordert viel Geld für räumlich passende Ausstattung. Wir wollen das Geld für die Qualität des Unterrichts haben, wir wollen das Geld für die beste Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen. Wir wollen einfach, dass das Geld in den Klassenzimmern ankommt und nicht in einem Institut versickert. (Beifall beim BZÖ.)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.