Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 61

Diese Novelle des BIFIE-Gesetzes hat im Wesentlichen drei Hauptpunkte. Der eine Punkt ist, dass es notwendig ist, die Basiszuwendung des BIFIE für den Zeitraum 2013 bis 2015 abzusichern. Es ist mir wichtig, Transparenz, Nachvollziehbarkeit der Auf­gaben­erfüllung, Drei-Jahres-Planung, Personalplan, Quartalsberichterstattung ent­sprechend zu verankern. Und es ist mir auch wichtig – dritter Punkt –, die Kontroll­funktion des Aufsichtsrates entsprechend zu erhöhen.

Wir haben im Unterrichtsausschuss ein bisschen eingehender darüber diskutiert, werden im Rechnungshofausschuss noch mehr im Detail darauf eingehen. Ich nehme den Rechnungshofbericht sehr ernst. Ich war ja natürlich auch schon in die Rechnungshofprüfung, in den Rohbericht eingebunden. Wir haben auch die Finanz­prokuratur eingeschaltet. Ich möchte jetzt über laufende Verfahren hier nicht sprechen, aber es waren entsprechende personelle Konsequenzen notwendig geworden. Und es ist auch die Geschäftsführung des BIFIE jetzt neu ausgeschrieben worden.

Aber doch zu ein paar Punkten, die Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, ange­sprochen haben. Die Überliquidität ist abgebaut worden, basierte auf einer Rechnungs­abgrenzung, die zurückgenommen wurde, die korrigiert werden musste. Wir stellen um auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des BIFIE, sodass das in Zukunft nicht mehr passieren kann.

Generell möchte ich sagen, dass das BIFIE wichtige Aufgaben für uns wahrnimmt, und für mich ist das BIFIE nicht verzichtbar. Ich bin eine absolute Verfechterin des öffentlichen Dienstes. Ich habe es im Unterrichtsausschuss auch betont: Ich schätze mein Ressort, ich arbeite dort sehr gerne, ich schätze die Mitarbeiter und Mitarbeite­rinnen. Aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, unter denen der öffentliche Dienst im engeren Sinn arbeitet, wären Innovationsprojekte in dieser Dimension nicht durchführbar. Also da ist wirklich eine ausgegliederte Einheit notwendig.

Die Kernaufgaben sind ja definiert: Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, Qualitäts­entwicklung, nationale Bildungsberichterstattung. Und dass wir nächste Woche zum allerersten Mal in der Geschichte des österreichischen Schulwesens uns auf Basis einer Vollerhebung bei 80 000 Schülern und Schülerinnen der 8. Schulstufe über Kompetenzen unterhalten können – das ist der Rechenschaftsteil der Bildungs­stan­dards – und daraus abgeleitet Schulentwicklungsprojekte stattfinden, denn dort pas­siert ja – da bin ich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Haubner – die Qualität, dort passiert die Leistung, dort passieren Wertschätzung, Respekt und Anerkennung, das stoßen wir durch die Tätigkeit des BIFIE an, und daher ist es für mich unverzichtbar.

Ich sage aber gleichzeitig und betone noch einmal, Rechnungshofbericht, Finanz­pro­kuratur, all das ist ernst zu nehmen, und die Konsequenzen wurden gesetzt und werden gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

11.23.08

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Lugar, es soll zukünftig wohl so sein, dass Ihr Chef Frank Stronach die Direktoren bestellt und nicht die Frau Bundesminister. Wir hoffen alle, dass es dazu nicht kommen wird, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Frau Bundesminister Dr. Schmied hat das ja gerade dargestellt: Der Rechnungshof hat uns 48 Empfehlungen mitgegeben, das Institut BIFIE zu optimieren und zu verbessern. Es gibt beim Budget Probleme, beim Personal, in der Kontrolle und in der Effizienz.