Und daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen und dass wir die teils unbefriedigende Situation verbessern und optimieren.
Angesichts der Projekte, der dringenden Projekte Zentralmatura, Evaluierung Neue Mittelschule, Evaluierung Bildungsstandards, glaube ich, ist es wichtig, dass wir diese Gesetzesnovelle heute hier beschließen. Es ist eine neue Chance für das BIFIE, und es gibt einen klaren Auftrag für mehr Transparenz und Effizienz. Zukünftig werden die Mittel wie geplant eingesetzt: 2013 21,6 Millionen €, und wir stellen die Finanzierung bis 2015 sicher. Wichtig ist, dass wir zukünftig auch die Kontrolle optimieren und auch dem Vieraugenprinzip Aufmerksamkeit schenken.
Frau Bundesminister! Wir haben den Rechnungshofbericht, er sollte der Auftrag dazu sein, die Empfehlungen weiter umzusetzen und damit dem Projekt BIFIE Schwung und neue Chancen zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gahr! Wenn das jetzt dein einziges Statement war, wie man Bildung verbessern kann, dann tut es mir leid. Wenn es darum geht, das BIFIE zu kritisieren, weil 8 Millionen € Rücklagen hier stehen und trotzdem 13 Millionen € im Jahr dazugezahlt werden, und draußen die Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann stellst du dich da raus und verhöhnst uns und das Parlament?! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das kannst du draußen den Menschen erklären, den jungen Müttern, die sich keine Geschenke mehr leisten können, das Heizen nicht mehr leisten können, denen das Geld hinten und vorne ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und du stellst dich da raus und verteidigst das noch, wenn da 13 Millionen € jährlich reingezahlt werden, angesichts der vielen anderen Probleme in diesem Land?! Viel Spaß!, sage ich da nur. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Frau Ministerin, zur eigentlichen Sache. Sie müssen doch wirklich gestehen, dass man hier etwas unterstützt, was sehr viel Geld kostet. So, wie ich Sie kenne, werden Sie der Sache jetzt hundertprozentig auf den Grund gehen, was das BIFIE betrifft. Es geht darum, jetzt endlich einmal all diese Sachen ans Tageslicht zu bringen: Warum fordert ein Institut, das so viel Geld auf der Seite hat, noch mehr Geld?
Das, was wir brauchen, ist die beste Ausbildung für unsere Jugendlichen und für unsere Kinder. Wir brauchen hier zukunftsorientiertes Handeln. Wir brauchen hier eine Schule für die Jugendlichen für die Zukunft. Und das, was ich mir für die Zukunft wünsche, ist, dass die Zentralmatura wirklich funktioniert. Wir haben es ja schon in den letzten Monaten besprochen. Ich habe es nicht verstanden, warum man die Zentralmatura verschoben hat. In gewissen Fächern hat es ja funktioniert; Kollege, du wirst mir recht geben. Wir hätten das sicher in diesen Fächern, wo es funktioniert hat, weiter ausprobieren können. Und bei den Fächern, wo es nicht funktioniert: Zurück an den Start, neu verhandeln, besser machen!
Ich glaube, da könntest du mir wirklich zustimmen. Wir haben auch, glaube ich, immer intensiv diskutiert. In uns findest du da absolut einen Partner. Wenn es um die Sache geht, wenn es um unsere Kinder geht, wenn es um die Zukunft des Landes geht, wollen wir wirklich Sachpolitik machen, und wir hoffen, dass das in Zukunft auch besser funktioniert.
Frau Ministerin, ich bin gespannt auf den Bericht, ob wir nächstes Jahr hier stehen werden und Sie sagen: Das BIFIE braucht nicht mehr 13 Millionen € jährlich zusätzlich,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite