Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 60

Mayer: 80 Prozent sind erfüllt in der Zwischenzeit! Ich bin gerne bereit, Sie aufzu­klären!) All diese Best-Practice-Modelle, die hier drinnen stehen, sind ja keine Erfindungen von irgendwelchen Think Tanks, sondern das sind Best-Practice-Modelle, an denen man sieht, wo es funktioniert und wo es nicht funktioniert. Und bei uns funktioniert es eben nicht! Das liegt an Leuten wie Ihnen, die glauben, dass die Politik überall hineinregieren muss. Das muss sie aber nicht. Die Politik muss diese Freiheit geben.

Letztlich ist es ein Verbrechen an diesen 20 Prozent, die dann aus der Schule kommen und weit unter ihren Möglichkeiten im Erwerbsleben stehen, einen gesellschaftlichen Status weit unter ihren Möglichkeiten erreichen. Letztlich hat das Ihr Schulsystem verbrochen. Deshalb sollten wir da rasch etwas ändern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer:  ein bisschen Nachhilfe und Förderunterricht!)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesminister Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 

11.16.31

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich auf die Novelle zum BIFIE-Gesetz eingehe, möchte ich schon ein paar Sätze zum letzten Redebeitrag sagen, zu Ihnen, Herr Abgeordneter Lugar. Ich habe den Eindruck, wenn Sie von Politik sprechen, dann sprechen Sie von etwas, was irgendwie außer­halb von uns ist. Ich denke, wir sollten unterscheiden zwischen Politik, politischem Handeln und parteipolitischen Maßnahmen. Diese Unterscheidung wäre einmal we­sent­lich.

Sie haben das Bildungsvolksbegehren angesprochen. Ich lade Sie gerne ein. Es sind etwa 80 Prozent der Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt worden. Sie sagen, es ist bisher nichts geschehen. Es gibt 54 Regierungsvorlagen, Ministerrats­beschlüsse, Gesetzesbeschlüsse vom verpflichtenden Kindergartenjahr bis zur neuen Matura, von den kleineren Klassen bis zu Bildungsstandards, dem kostenlosen Nach­holen von Bildungsabschlüssen, Nachholen von Basisbildung – also eine ganze Reihe von bildungspolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden. Ich tausche mich gerne mit Ihnen aus, denn wir sollten schon bei der Realität bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt trotzdem Handlungsbedarf, und wir können jetzt nicht sagen: Regierungs­vorlage, Gesetzesbeschluss sind da, wir lehnen uns zurück. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wir müssen die Probleme anpacken, wo sie sind. Ich bin auch hundertprozentig mit Ihnen in Übereinstimmung, dass wir uns besonders Bezirke und Schwerpunktschulen anschauen müssen. Ich bin auch bei Ihnen – und das wollen wir auch im neuen Dienst- und Besoldungsrecht verankern –, wenn es darum geht, dass Direktoren und Direk­torinnen mehr Verantwortung bekommen, auch Personalverantwortung. Ich bin auch für eine gezielte Managementausbildung angehender Direktoren und Direktorinnen, denn der beste Lehrer, die beste Lehrerin muss nicht unbedingt auch gleich der beste Direktor, die beste Direktorin sein. Also viele Punkte sind dabei.

Mit der Generalabrechnung mit dem Politischen habe ich ein bisschen ein Problem. Da würde ich Sie bitten, zu differenzieren zwischen parteipolitischen Überlegungen und der Politik. Die res publica sollte gerade uns hier im Parlament ein hoher Wert und ein großes Anliegen sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Novelle des BIFIE-Gesetzes vorgelegt, lieber Herr Abgeordneter Walser. Also ich „knalle“ doch nichts hin. (Abg. Dr. Walser: Okay! – Heiterkeit bei den Grünen.)