Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 198

Sie sind auch sozial gerecht, weil erwiesen ist, dass Studienbeiträge in maßvoller Höhe nicht Studierende vom Studium abhalten. Die neueste Studie ist eine aus dem Jahr 2011, in Berlin gemacht mit 40 000 Fällen, die genau das nachweist.

Ich selbst bin ein Arbeiterkind, ich selbst habe, als ich zu studieren begonnen habe, Studienbeiträge bezahlt; diese hätten mich keine Sekunde vom Studium abgehalten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass maßvolle Beiträge das nicht tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es Studien­beiträge im größeren Ausmaß geben soll.

Ich bin aber auch der Meinung, dass die Studienförderung, das Studienbeihilfesystem entsprechend ausgebaut werden soll.

Es gibt dazu zwei Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe hat die SPÖ nach ihrem Partei­tag eingerichtet. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe. Eine andere Arbeitsgruppe hat die Hochschulkonferenz auf meinen Antrag hin eingerichtet, wo wir diese Frage nach guter sozialer Absicherung der Studierenden gemeinsam mit den Studierenden diskutieren und zu Ergebnissen bringen wollen. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, dann, denke ich, hat man eine solide Basis, um weitere Initia­tiven zu setzen.

Ich bin froh darüber, dass wir diese Einigung erzielen, weil sie in dieser wichtigen Frage Rechtssicherheit bringt und eine gewisse Summe für die Universitäten sichert. Ich danke allen, die dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Mayer. – Bitte.

 

19.04.51

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt ein geflügeltes Wort? – Wer Demokratie will, muss zum Kompromiss fähig sein.

Ich möchte gerade aus diesem Gesichtspunkt heraus Ihnen, Herr Minister, aufrichtig gratulieren, dass Sie es gemeinsam mit unserer Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hingebracht haben, in einer heiklen und sensiblen Materie aufeinander zuzugehen und einen, wie ich meine, vernünftigen Kompromiss zu finden.

Ich teile die Analyse des Dr. Grünewald betreffend die Situation der Studenten, betreffend Maßnahmen, aber in der Form, wie es möglich war, einen Kompromiss zu erringen, haben die beiden das gemacht. Das verdient Hochachtung.

Für die Opposition gilt: Kommt man zu keiner Einigung, ist der Streit da, dann heißt es, die streiten nur. Gibt es eine Lösung, gibt es einen Kompromiss, dann heißt es, die raufen sich da zusammen, es gibt nur faule Kompromisse.

Ich meine, es ist ein ehrlicher, guter Kompromiss, wie beide Gruppen sagen, auch ein Schritt in die richtige Richtung. Es bringt für immerhin 40 000 Studenten eine Ver­besserung ihrer Situation durch die Erhöhung der Arbeitnehmerabsetzbeträge für Studenten aus Arbeitnehmerfamilien.

Es gibt Rechtssicherheit für die Universitäten, und es ist das auch ein Anstoß dafür, in dieser Sache weiter mit dabei zu sein.

Es ist auch nicht so, wie es der Kollege vom BZÖ, der jetzt Horrorszenarien herauf­beschwört, gemeint hat, nämlich weil Studenten aus Drittstaaten nur 726 € bezahlen müssen, würden jetzt die Japaner zu uns studieren kommen. (Abg. Mag. Widmann: Ihr seid ahnungslos!)