Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 199

Sie kennen die Probleme, die wir haben, die müssen wir auf die eine oder andere Art und Weise angehen. Das sind vor allem die deutschen Studenten, aber es sind nicht die Japaner und nicht die Chinesen, die unsere Unis überrennen.

Der zweite Bereich, der mir ganz wichtig ist, Herr Minister, und den ich kurz erwähnen möchte, weil das ebenfalls ein, wie ich meine, guter Kompromiss ist, den Sie mit eingegangen sind, ist der Bereich der PädagogInnenausbildung. Er berührt nicht im geringsten die Autonomie der Universitäten, das möchte ich unterstreichen. Das ist ein guter, vernünftiger Kompromiss, der unsere LehrerInnenausbildung auf neue Beine stellt, der zukunftsweisend ist.

Ich würde Sie in diesem Sinne ersuchen, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr in Begutachtung schicken können.

Ich glaube, das ist reif, es ist ausverhandelt, und es wäre gut, wenn wir das in absehbarer Zeit zum Abschluss bringen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 

19.07.41

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist gut, wir schaffen damit Rechtssicherheit.

Ich möchte kurz dem Kollegen Widmann antworten, der den Mehrheitsbeschluss im Parlament als „Gag“ bezeichnet hat: Wenn das Parlament mehrheitlich Beschlüsse fasst und Studiengebühren abschafft, dann ist das kein Gag, sondern eine demo­kratische Entscheidung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Wahl-Gag!)

Deshalb freut es mich, dass wir heute Rechtssicherheit schaffen, die Studiengebühren abgeschafft bleiben. Ich hoffe aber auch, dass mit dieser Debatte die Diskussion um die Studiengebühren endlich vorbei ist, denn Studiengebühren sind ungerecht, und Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sowohl mit als auch ohne Studien­gebühren studiert. Glauben Sie mir, die Studiengebühren haben nicht dazu geführt, dass sich auf der Universität etwas verbessert hat. Ganz im Gegenteil, es ist für Arbeit­nehmerkinder noch schwieriger geworden zu studieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man muss sich nur unsere Nachbarländer anschauen: Sogar CSU-Chef Seehofer in Bayern schafft die Studiengebühren ab. Er erkennt, dass es heute an der Zeit ist, studierende junge Leute zu motivieren, Uni­versitäten zu besuchen, und nicht ständig darüber zu diskutieren, wie man sie davon abhält.

Deswegen wundert es mich, dass es noch immer Politikerinnen und Politiker gibt, die nur darüber nachdenken, wie man Bildungshürden schafft. Dann sollen sie doch so ehrlich sein und herausgehen und sagen: Wir wollen eigentlich, dass es einer kleinen Elite in unserem Land gut geht, und alle anderen sollen nicht die gleichen Chancen haben. Denn nichts anderes kann der Grund sein, permanent zu sagen, wir brauchen eine Selektion bei Zehnjährigen, wir dürfen nicht so viele Ganztagsschulen haben, es soll Studiengebühren geben, Zugangsbeschränkungen und so weiter.

Es gibt sichtlich Gruppen in der Politik, die einer kleinen Elite in unserem Land ihr Elite-Dasein lassen wollen und für die Mehrheit der jungen Leute keine Chancengleichheit schaffen wollen.