Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 234

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, wird aufge­fordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für die Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen im Sinne ihres ursprünglichen Auftrages der Grundversorgung vorsieht.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte im medizinischen Bereich

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 32, Bericht des Ge­sund­heitsausschusses über die Regierungsvorlage (2001 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche­rungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012) (2102 d.B.) in der 185. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 6. Dezember 2012

Derzeit müssen Patienten bei vielen medizinischen Leistungen wie Brillen, Hörgeräten, orthopädischen Einlagen, Zahnspangen und Zahnprothesen Selbstbehalte zahlen bzw. bei manchen Leistungen wie Zahnkronen die gesamten Kosten selbst tragen. Im Unterschied zur Rezeptgebühr gibt es bei den Selbstbehalten  für sozial Schwächere keine Befreiung, auch eine soziale Staffelung bezüglich der Höhe der Selbstbehalte ist nicht vorgesehen, was zu einer Zwei-Klassen-Medizin führt.

Als negative Folge werden entsprechende Behandlungen entweder gar nicht durchge­führt oder die betroffenen Patienten wandern ins Ausland ab, wo diese Leistungen aufgrund der fehlenden Sozialstandards zu einem viel niedrigeren Preis angeboten werden.

Beim Gesundheitstourismus österreichischer Patienten ins Ausland gibt es noch dazu das Paradoxon, dass die sozialen Krankenkassen die im Ausland anfallenden Kosten nach Vorlage einer Rechnung bezahlen.

Gefordert ist daher die umgehende Abschaffung der Selbstbehalte im medizinischen Bereich für alle Systeme.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Abschaffung der Selbstbehalte im medizinischen Bereich für alle Systeme vorsieht.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.