Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 241

auch um das Kindeswohl, und ich bedaure, wie gesagt, wirklich, dass wir da nicht gemeinsam eine Änderung vornehmen.

Und wenn wir immer sagen, wir wollen das beste Gesundheitssystem halten und auch in Zukunft haben, dann dürfen wir die Kinder nicht draußen lassen, vor allem nicht schwerstkranke Kinder, die es besonders brauchen. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneter Haubner, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Grünewald, Kolleginnen Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, mit den Ländern und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Verhandlungen einzutreten, um die Einbeziehung von Kinderhospizen in das österreichische Gesund­heitssystem, sei es als eigene Einrichtung oder im Rahmen von bestehenden Hospiz­einrichtungen, zu verwirklichen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nachgeschaut: Heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir vom BZÖ einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Vor einem ganzen Jahr! Ein ganzes Jahr lang ist nichts geschehen, weil diese Anträge vertagt wurden. Nehmen Sie sich bitte wirklich an der Nase und zeigen Sie Verant­wortung – aber nicht nur vor Weihnachten –, stimmen Sie diesem Antrag zu oder ermöglichen Sie es, dass wir diesen Antrag so rasch wie möglich in einem Ausschuss behandeln und nicht wieder ein ganzes Jahr lang warten müssen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.36.56

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde es ganz kurz machen: Die Regierungsvorlage ist einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung, und deshalb wird sie auch unsere Unterstützung erhalten. (Beifall des Abg. Hagen.)

20.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das öster­reichi­sche Gesundheitssystem ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.