In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, am 6. Dezember 2012
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.37
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag, um auch darzustellen, wie sich das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickelt. Wir können heute zentrale Verbesserungen für Menschen, die Hilfe brauchen, anbieten. Wir bieten Personen im Bereich der Selbständigen, die es schwierig haben, wenn sie krank werden, Hilfe an. Wir reagieren auf Veränderungen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt und bieten für Selbständige das an, was es für Arbeitnehmer auch gibt, nämlich ab dem 43. Tag eine Lösung, wenn sie krank sind, indem sie Krankengeld bekommen.
Jetzt ist mir natürlich bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es bei den Arbeitnehmern Entgeltfortzahlungsansprüche gibt. Diese Entgeltfortzahlungsansprüche haben natürlich Selbständige noch nicht, aber sie haben die Möglichkeit, eine Zusatzversicherung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung abzuschließen, die ihnen ab dem vierten Tag der Krankheit auch eine Unterstützung bietet.
Ich weiß, für viele Kleinunternehmer ist es schwierig, wenn sie krank werden, aber einen gewissen ökonomischen Schutz bieten wir heute an.
Das Zweite: Wir verbessern den Unfallversicherungsschutz gerade für Menschen, die Kinder in den Kindergarten bringen. Wir verbessern die Berufskrankheitenliste, und wir machen etwas ganz Besonderes – auch, wenn das mancher noch nicht verstanden hat –: Wir verbessern heute massiv die Zahnversorgung der Menschen in Österreich.
Warum? – Weil bisher in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen moderne Zahnmedizin nicht leistbar war. Das war nicht gestattet. Wir machen es jetzt möglich, dass auch in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen gute Zahnmedizin geleistet werden darf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer jemals in solchen Ambulatorien war und wer festgestellt hat, wer dort hinkommt und welche Zahnärzte dort engagiert ihre Patientinnen und Patienten betreuen – das sind AIDS-Patienten, das sind auch Behinderte, das sind Patientinnen und Patienten, die in Alten- und Pflegeheime gebracht werden, die es sehr oft sehr, sehr schwer haben, einen Zahnarzt im niedergelassenen Bereich zu finden –, der weiß, dass wir hier einen wichtigen Schritt setzen.
Wir werden heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die e-card-Gebühr für Angehörige abschaffen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, den wir hier leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich auch ein paar Ausführungen mache zu den großen Umbrüchen, die es derzeit in der Gesundheitsreform gibt.
In diesen Tagen werden Weichenstellungen für eine Gesundheitsreform gesetzt. Wir haben vor Kurzem den Elektronischen Gesundheitsakt beschlossen, und wir werden jetzt mit der Gesundheitsreform sicherstellen, dass unsere Kinder, unsere Enkelkinder
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