Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 244

und die, die heute geboren werden, in der Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung haben werden. Das gelingt dadurch, dass wir jetzt eine Gesundheitsreform voran­treiben, wo wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft, so wie wir es heute tun, das Gesundheitswesen weiterentwickeln können.

Bund, Länder und Sozialversicherungen arbeiten konstruktiv zusammen, damit wir das erreichen, damit wir jetzt sicherstellen, dass wir langfristig das gute, das ausgezeich­nete Gesundheitssystem in Österreich verbessern können.

Gestatten Sie mir nun eine Bemerkung an die Funktionärinnen und Funktionäre, an die Funktionärselite in manchen Ärztekammern. Ich sage ganz deutlich: Bei mir ent­schuldigen sich jetzt viele Ärztinnen und Ärzte. Sie sagen mir, sie können diese öffentlichen Darstellungen, die die Menschen verunsichern, gar nicht nachvollziehen.

Gestatten Sie mir auch eines deutlich zu sagen: Die heutigen Entscheidungen dieses Nationalrates, die heutigen Gesetze, die Sie beschließen, machen deutlich, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen machen müssen um das Gesundheitssystem in Österreich. Es wird auch in der Krise kontinuierlich ausgebaut – mit einer ruhigen Hand, aber kontinuierlich verbessert! Heute geht es um die Zahn­medizin, um Verbesserungen beim Krankengeld, um Verbesserungen bei den Zahn­ambulatorien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Gute Politik heißt, das laufend zu tun. Die Bundesregierung hat sich dazu committet. Wir wollen gemeinsam das österreichische Gesundheitssystem ausbauen. Und mit der Gesundheitsreform, wie sie derzeit verhandelt wird, gehen wir da einen wichtigen Schritt. Das haben wir die letzten vier Jahre getan, und das werden wir auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.44.07

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Vieles, wenn auch noch nicht alles, ist gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.) – Herr Doktor, es ist an und für sich üblich, wenn sich ein Markt öffnet, dass sich dann Dinge verändern. Das spüren Sie jetzt auf dem eigenen Leibe. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es in den letzten Jahren auch gespürt in dieser Republik.

Ich darf ganz kurz ergänzend zu den Ausführungen meines Vorredners noch einige Punkte erwähnen, welche Änderungen noch im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 enthalten sind.

Es gibt Änderungen im Bereich der Mitversicherung bei Rechtsanwälten und Zivil­technikern. Es gibt Änderungen bei Kindern, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben, die im Inland zur Versicherungspflicht führen würde. Es gibt, wie schon erwähnt wurde, eine Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen, die sich auf dem Kindergarten- oder Schulweg ereignen. Das ist, denke ich, eine ganz, ganz wichtige sozialpolitische Maßnahme.

Es gibt weiters eine Aktualisierung der Berufskrankheitsliste, die schon, wie ich sagen möchte, jahrzehntelang von den Sozialpartnern verlangt wird. Es gibt eine Erfassung von Kindergeldbezieherinnen und -beziehern, die daneben noch einer freiberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, in der Pflichtversicherung der Kranken­ver­sicherung.