Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 79

noch dazu viel teurer als bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, wo man im Schnitt um 0,5 Prozent weniger an Zinsen zahlen muss.

Da gibt es sogar einen eigenen Bericht von der Arbeiterkammer, den sollten Sie von der SPÖ einmal lesen, in dem steht, dass die Österreichische Bundesfinanzierungs­agentur das Geld immer billiger ausgeben könnte, als man das selbst in den Ländern schaffen würde. Und was machen die Länder? Um diese Transparenzregeln, um diese Spekulationsregeln zu umgehen, holen sie sich das Geld von der eigenen Bank, meistens oder immer viel teurer, und gehen dann ins Finanzcasino, um diesen Verlust wieder hereinzuholen und möglicherweise auch noch einen Extra-Gewinn zu erzielen.

Wenn Sie ins Casino gehen und mit Schulden spekulieren, das heißt nicht mit dem eigenen Geld, was schon schlimm genug ist, sondern dafür auch noch Kredite auf­nehmen, die dann noch dazu ein anderer zahlt, wenn Sie das machen, würden Sie im Casino wahrscheinlich gesperrt werden, da kommen Sie auf eine schwarze Liste. Ich glaube, dass wir manche Länder auf eine schwarze Liste schreiben müssen und ihnen endlich einmal verbieten müssen, dass sie mit dem Geld, das ja nicht ihnen gehört, spekulieren. Das Geld, das sie hier als Schulden aufnehmen, gehört ja nicht ihnen, das gehört jemandem anderen, nämlich dem Steuerzahler, und damit muss man beson­ders sorgfältig umgehen.

Und wenn wir schon dabei sind, neue Regeln zu machen, dann könnten wir auch einmal die Gemeinden an die Kandare nehmen, aber diese Gelegenheit wird hier leider verpasst.

Sie verpassen heute hier eine einmalige Gelegenheit, und ich bitte Sie, Frau Minister, gehen Sie etwas ambitionierter ans Werk, denn es geht letztlich um Steuergeld, und damit muss man besonders sorgfältig umgehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 5 Minuten nicht über­steigen. – Bitte.

 

10.01.40

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema, dass es keine Spekulation mit Steuergeld geben soll, ist eines, das nicht nur aufgrund der jüngsten Ereignisse unter den Fingernägeln brennt und auf das man vielerorts auch von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wird, sondern das eigentlich seit einigen Jahren schon Teil der Diskussion ist. Daher bin ich froh darüber, dass wir jetzt, zwar mit dem Schmerz der Erlebnisse in einigen Bundesländern, politisch so weit gekommen sind, dass wir entsprechende Gesetze vorlegen können und gestern auch im Ministerrat beschließen konnten.

Wir gehen auf drei Ansatzebenen vor. – Erstens mit einem Spekulationsverbot in der Verfassung, das ermöglicht, dass wir Städte und Gemeinden genauso wie die Länder mitnehmen und der gesamte Sektor Staat, ob direktes Budget oder ausgegliedertes Budget, ob ausgegliederter Betrieb oder Hoheitsverwaltung, der gesamte Sektor Staat, das heißt Bund, Länder und Gemeinden, von diesem Spekulationsverbot erfasst ist, womit sichergestellt wird, dass es Spekulation nicht geben kann.

Zweitens, weil es natürlich viele Details zu regeln gibt, einen Bund/Län­der/Städte/Gemeinden-Staatsvertrag, einen Artikel-15a-Vertrag, der viele Details wie Transparenzvorschriften und Sanktionsmechanismen festlegt.