Über die Kleinigkeit, dass Herr Lugar ein paar andere Dinge nicht versteht, wollen wir hinwegsehen, wie zum Beispiel, dass er noch nicht weiß, dass Wasser relativ schwer ist und dass daher die Schwerkraft unseres Planeten ausreicht, um auch über Hunderte Kilometer das Wasser von oben bis hinunter fließen zu lassen. Wir haben also Glück, dass Herr Ing. Lugar seine Wasseraufbereitungsfirma nicht zu jener Zeit betrieben hat, als die Wiener begonnen haben, das beste Trinkwassernetz einer Millionenstadt aufzubauen. Das läuft nämlich über Hunderte Kilometer, und zwar deswegen, weil es mit 9,81 Metern pro Sekundenquadrat von diesem Planeten angezogen wird und daher von oben nach unten fließt. Könnten Sie ihm das vielleicht ausrichten? – Eine kleine Nachschulung in diesem Bereich.
Wo uns gleichzeitig ein bisschen sein Kenntnisstand fehlt, ist beim Hintergrund dessen, dass der Herr Stronach-Listen-Fraktionsobmann uns hier vor zehn Minuten erklärt hat, dass die Eisenbahn zum Privatisieren ungeeignet ist. (Abg. Hagen: Die Schienen!) Da hat er recht! (Abg. Hagen: Das Schienennetz!) Na, wer war denn der Typ, der sofort nach dem Sommergespräch des Herrn Vizekanzlers aufgezeigt hat? War das nicht ein gewisser Frank Stronach, der gesagt hat, das kaufe ich gleich? (Abg. Riepl: Ja, er war das!)
Das spricht für den Herrn Stronach, was seine Geschäftstüchtigkeit betrifft, denn das nächste Monopol zu erwerben ist super für seine Kasse – aber es ist schlecht für die Menschen, für die Wirtschaft und für das Land, wo es stattfinden soll. Das sei jenen ins Stammbuch geschrieben, die glauben, dass sie mit einem Herrn Stronach etwas für die Bevölkerung bekommen. Er hat ein einziges Interesse – das ist okay –, das ist seine Geldtasche. Schlimm genug, dass Abgeordnete ähnliche Interessen haben können und dann innerhalb von fünf Minuten die Fraktion wechseln können, aber sich als Klubobmann der Liste Stronach hier herzustellen und uns zu erklären, dass die ÖBB nicht zum Privatisieren geeignet sind, ist ein starkes Stück angesichts dessen, was in Wirklichkeit gerade vorher der Herr Stronach ausgemacht hat. (Abg. Hagen: Er redet nicht von der ÖBB, sondern vom Schienennetz! – Abg. Mag. Kogler: Vielleicht will er sich aus der Sekte befreien?) – Das könnte auch sein.
Also in dem Fall ist ja der beste Gag der von Bucher, der sich hier hergestellt und gesagt hat, die Abgeordneten wechseln über Nacht die Partei – denn beim BZÖ geht das offenbar auch zwischen Frühstück und Vormittagsjause. In diesem Sinne: Vielleicht können Sie vom BZÖ ja eine Rückgewinnungsaktion starten? Vielleicht wird das erfolgreich sein? (Abg. Ursula Haubner: Kein Interesse! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten des BZÖ.)
Zurückkommend zur Frage, warum das BZÖ unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen kann:
Erstens: Dieser Entschließungsantrag setzt klar fest, dass wir eine verfassungsrechtliche Regelung brauchen. Der können Sie nicht zustimmen? Da tritt genau das ein, was der Bundeskanzler sagt: Wenn man nicht verkaufen darf, dann kann auch eine Konzessionsrichtlinie, selbst wenn sie nicht so ausgeht, wie wir sie uns wünschen, nicht in Kraft treten. Denn für eine Vergabe, die nicht erfolgen darf, kann auch nicht eine europaweite Ausschreibung erfolgen.
Gleichzeitig müssten einige bei uns im Lande, die vielleicht davon träumen, das privatisieren zu wollen, auf lange Zeit ihre Interessen zurückstellen – was auch sehr gut wäre.
In diesem Sinne ist dieser Antrag ein sehr, sehr vernünftiger. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Er soll nämlich dazu dienen, dass wir diese Bestimmung noch in dieser Gesetzgebungsperiode bekommen.
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