Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 217

sicherstellen, dass der Bürger immer nur das zahlt, was notwendig ist, und dass er jedes Mal die gleichbleibende Qualität hat.

Dafür setzen wir uns ein, denn das ist, glaube ich, im Sinne der Menschen, dass sie höchste Qualität bekommen bei der Sicherstellung aller Aufträge, die eine Gemeinde, die die öffentliche Hand hat, bei niedrigsten Preisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Verträge von der öffentlichen Hand auch schon derzeit gemacht werden; nicht nur Private machen Verträge. Die Stadt Wien hat derzeit – pardon, nicht derzeit, sondern schon seit einigen Jahren – 39 Partner, mit denen sie Wasserlieferverträge, Wasser­tauschverträge oder Wasserbezugsverträge hatte: Gemeinden und Wasserverbände von Altlengbach über Klosterneuburg und Purkersdorf bis Wöllersdorf und Wolfsgraben et cetera.

Aber auch da möchte ich, dass da nicht Geschäfte gemacht werden zulasten be­stimmter anderer Gemeinden, sondern dass auch das einer entsprechenden Kontrolle unterliegt. Daher nochmals: Gleichbehandlung aller öffentlichen Anbieter und auch privater Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge zum Schutze des Steuerzahlers und zum Schutze der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

17.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.09.11

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gewerk­schaftsschule Mistelbach, herzlich willkommen hier im Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wasser ist nicht nur Grundnahrungsmittel, ist nicht nur Lebensmittel, Wasser ist Überlebensmittel. Wir haben jahrzehntelang dabei zuschauen können, wie der IMF und die Weltbank einige Länder, vor allem Entwicklungsländer, dazu gezwungen haben, Leistungen der Daseinsvorsorge, vor allem der Wasserversorgung, zu liberalisieren – wie das so schön geheißen hat –, sprich zu privatisieren. Die Konsequenzen waren mehr als fatal. Wir wissen, überall sind die Preise gestiegen, ist die Qualität schlechter geworden, und steigende Preise und sinkende Qualität führen dazu, dass die Men­schen sich zum Teil Wasser in Flaschen kaufen mussten; das ist gerade für die Ärmsten wirklich eine lebensbedrohliche Katastrophe. Die Einzigen, die dabei gewon­nen haben, waren die Konzerne.

Daseinsvorsorge zu privatisieren, Leistungen der Daseinsvorsorge zu privatisieren geht selten gut, und ganz besonders dann nicht, wenn es um Wasser geht. Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass ich im Jahr 2001 – als damals stellvertretende Vor­sit­zende des Umweltausschusses im Wiener Gemeinderat – federführend daran beteiligt war, die Wiener Wasserversorgung unter Verfassungsschutz zu stellen, mit § 3a Abs. 2 des Wiener Wasserversorgungsgesetzes.

Dass dieser Schutz sich bewährt hat, das zeigt sich unter anderem auch daran, dass gerade heute – vor ungefähr einer halben Stunde – im Wiener Gemeinderat ein Allparteienantrag beschlossen worden ist, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Wasser de facto unter Schutz zu stellen, die Wasserversorgung unter Schutz zu stellen und die Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen. Ich denke, mit diesem Antrag, den wir heute als Regierungsparteien eingebracht haben, kommen wir diesem Auftrag auch durchaus nach.

Lassen Sie mich noch einmal zur Wiener Situation kommen! Ich habe selten vor einer politischen Entscheidung so eine Ehrfurcht, wie vor jener, die in den 1860er Jahren gefallen ist, nämlich die erste Hochquellwasserleitung zu bauen, die heuer 140 Jahre