Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 236

Insgesamt zeigt dieser Bericht: Es ist noch viel zu tun. Wir können noch vieles verbessern und optimieren und dazu beitragen, dass der Kritik an öffentlichen Unter­nehmungen, die da und dort laut wird, Ansatzpunkte entzogen werden, wenn wir transparent und offen arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.15.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungs­hofs! Frau Kollegin Lapp hat sich in ihren Ausführungen schon mit dem Internetauftritt des Parlaments befasst und sehr vieles aufgezählt. Ich kann in weiten Teilen mit ihr übereinstimmen. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument, und auch ich halte es für essenziell und wichtig, dass die Bevölkerung die Arbeit hier im Hohen Haus transparent mitbekommen kann und dass damit auch für uns Abgeordnete ein wesentliches Rechercheinstrument zur Verfügung steht.

Interessant ist aber vor allem auch das, was Sie nicht gesagt haben, Frau Kollegin Lapp. Es hat ja durchaus auch Mängel gegeben, und ich glaube schon, dass man auf diese eingehen sollte, und zwar nicht, um jemandem irgendwelche Kritikpunkte oder Fehler anzuhängen, sondern einfach, um daraus zu lernen und zu sagen: Optimieren wir die ganze Geschichte! Das nächste Mal machen wir es besser!

Der Rechnungshof hat Mängel in der Projektorganisation und im Projektmanagement festgestellt. Es hat eine Gesamtkonzeption gefehlt, wodurch es notwendig war, weitere Zusatzaufträge zu vergeben. Auch eine Schätzung über die zu erwartenden Gesamt­kosten hat gefehlt, sodass letztendlich wahre Kostenvergleiche nicht möglich waren. Gut zwei Drittel der letztlich entstandenen externen Kosten, also rund 1,3 Millionen €, wurden über bereits bestehende und fortlaufende Verträge des Parlaments mit EDV-Dienstleistern abgerechnet. Abgesondert davon fielen weitere externe Leistungen von rund 700 000 € an, sodass dieses Projekt in Summe 2 Millionen € gekostet hat. Zu bemängeln ist auch, dass das Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung erfolgte.

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass sich die Dienstleistungen, die vom Parlament angekauft werden, in Wirklichkeit nicht als wirtschaftlich darstellen und es gescheiter wäre, entsprechendes Personal anzustellen und diese Tätigkeit vor Ort durchzuführen, ein sogenanntes Insourcing zu machen. Die Präsidentin hat im Ausschuss damals zugesagt, das mittelfristig einführen zu wollen. Es befindet sich im Prüfungsstadium. Momentan fehlen noch die budgetären Maßnahmen dafür; im letzten Budget wurde daran auch nichts geändert. Schauen wir einmal, wie das weitergeht.

Ein anderer essenzieller Teil ist, dass der Rechnungshof immer wieder – wie in diesem Fall oder auch bei den anderen Berichten, die heute zur Diskussion stehen – wesentlich zur Wertschöpfung der Republik beitragen könnte, wenn man seine Empfehlungen umsetzen würde. Anstatt dessen belasten wir den Rechnungshof immer mehr mit administrativen Aufgaben, gerade erst wieder vor wenigen Wochen bezie­hungsweise Monaten im Bereich der Medienkooperation und Medienförderung. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang wieder Sondertätigkeiten zugeteilt bekommen, die ihn bis dato bereits 680 Mann-Tage gekostet haben. Das muss man sich vorstellen, denn das sind in etwa elf Follow-up-Prüfungen, die uns durch diese administrativen Tätigkeiten entgehen. Die Kosten dafür haben ungefähr 500 000 € betragen, und wir wissen, dass der Rechnungshof mit seinem Budget nur noch gewisse Zeit auskommen wird, aber nicht mehr allzu lange.

Aus diesem Grund stelle ich folgenden Antrag: