ratsvorsitzenden Pöchhacker in den Sand gesetzt worden sind. Ich erinnere Sie an die Postkastenfirma Geuronet des Herrn Gulya, der sich dem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments entzogen hat und mit 7 Millionen € beauftragt worden ist. Spekulationsverluste, Korruption – tatsächliche; diese Firma wird in Ungarn auch wegen Korruption angeklagt, ist durch Österreich beauftragt worden –, und das alles unter dem Deckmantel der ÖBB und der schwarzen und roten Aufsichtsratsvertretung. (Rufe: Frage! Frage!)
Was hätten Sie als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ in einer solchen Situation gemacht? – Das merke ich nur an. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie getroffen – beziehungsweise werden Sie treffen –, damit Spekulationen und weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich in den ÖBB endlich unterbunden werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich will mich jetzt nicht länger verbreitern über die schwarz-blaue Ära bei den Bundesbahnen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Maßnahmen, die da gesetzt worden sind, haben wir glücklicherweise gestoppt, und deshalb sind die Bundesbahnen heute auf gutem Weg im Unterschied zu damals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Glaubt Ihnen kein Mensch!)
Aber wir hatten bei den Bundesbahnen tatsächlich Spekulationsverluste. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Geschäfte gegeben, die gerade vom neuen Management der ÖBB und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein vom Aufsichtsrat dieses Unternehmens als Kontrollorgan bereinigt werden konnten – mit einem großen Schaden für das Unternehmen, der aus einer Zeit stammt, in der Sie politisch Verantwortung getragen haben. (Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, in Zukunft ist das, was Sie angerichtet haben, ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und der Herr Gulya ! – Ruf: Setz dich nieder!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Die schwarz-blaue Ära hat uns ja noch ein anderes Problem beschert: die Zergliederung der ÖBB in Teilbereiche mit relativ viel bürokratischem Overhead, sprich viele Häuptlinge, wenige Indianer.
Meine Frage lautet: Was unternehmen Sie, damit es wieder mehr Schaffner, mehr Service, mehr Kundenorientierung bei den ÖBB gibt und nicht Milliarden in große Infrastrukturprojekte investiert werden?
Die Menschen brauchen die Leistung vor Ort, im Waggon, im Triebwagen. Es sind ja jetzt Gott sei Dank neue Triebwägen bestellt worden (Zwischenruf bei der SPÖ); dort brauchen wir die Leistungen, dort brauchen wir ein gutes öffentliches Unternehmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, auch wenn wir darüber schon sehr viel diskutiert haben: Meine Auffassung ist, wir brauchen beides. Wir brauchen moderne Gleisanlagen, wo wir dann moderne Züge haben, und eine Infrastruktur, damit man einen railjet nicht auf 40 km/h runterbremsen muss, weil die Infrastruktur veraltet ist und wir nicht investiert haben. Und wir können nicht mehr Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verlangen, wenn wir dort die Kapazitäten nicht haben.
Wir brauchen beides: Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und wir müssen dafür sorgen, dass wir beim Güterverkehr hohe Kapazitäten und im Personenverkehr ein at-
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