Die 10 Prozent, die Sie angesprochen haben, sind im Rahmenplan eingestellt. Es wird jedes Bauprogramm, das von den Österreichischen Bundesbahnen durchgeführt wird, durchleuchtet, sie haben dieses Einsparungspotenzial von 10 Prozent zu bringen. Das wird permanent mit dem Finanzministerium abgeglichen, und das funktioniert auch so.
Das Zweite, das mir noch wichtig ist: Wissen Sie, Pensionsausgaben aus der Vergangenheit haben wir in allen Bereichen. Der Wissenschaftsminister hat seine Universitätsprofessoren, die Frau Innenministerin hat ihre Exekutivbeamten, und in meinem Bereich gibt es das auch. Erstaunlicherweise werden sie halt in meinem Bereich immer dazugerechnet. Ich habe das beim Wissenschaftsminister und bei der Innenministerin noch nicht gesehen – aber sei es, wie es sei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie wissen, ich habe gesagt – und das findet statt, auf Punkt und Beistrich –, es gibt einen Stopp der Frühpensionen bei den ÖBB. Wir leisten damit einen Konsolidierungsbeitrag von über einer halben Milliarde Euro in diesem Haushaltszyklus, und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir klug investieren, dass wir damit Beschäftigung sichern und dass wir uns gleichzeitig zur Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Vielleicht noch einmal: Das Regierungsprogramm sieht ja für diese Gesetzgebungsperiode auch die Weiterentwicklung des ÖBB-Dienstrechts vor – ich habe das vorhin schon erwähnt –, unter Einbindung der Sozialpartner, und es soll ja dem Konzern erleichtern, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Personalpolitik umzusetzen sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten der Bediensteten weiter zu verbessern.
Meine Frage an Sie ist: Was haben Sie bisher unternommen, dass es zu dieser im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Weiterentwicklung des Dienstrechts kommt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, soviel ich weiß, kommen Sie aus der Sozialpartnerschaft, das heißt, Sie wissen genau, dass Dienstrechtsverhandlungen Sozialpartnerverhandlungen sind. Ich kann Ihnen aber versichern, weil ich mich da laufend informieren lasse, dass es auch da sehr viele Diskussionen gibt, denn wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gemeinsames Interesse haben, dann ist es jenes, dass ein Unternehmen nicht gegen die Wand fährt, sondern dass es ein stabiles Unternehmen ist, das Zukunftschancen hat und damit auch ein sicherer Arbeitsplatz ist.
Zwei Initiativen, die ergriffen wurden, die ich besonders wertvoll finde, sind – Punkt 1 – mit Unterstützung meines Hauses den Jungen eine Chance im Unternehmen zu geben und eine ganz starke Lehrlingsausbildung in Zukunftsberufen voranzutreiben und – Punkt 2 – sich auch stärker darum zu bemühen, ältere Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten, dafür zu sorgen, dass sie auch gesund länger im Unternehmen sein können. Da gibt es eine Reihe an Maßnahmen; Dienstrechtsverhandlungen führen die Sozialpartner und nicht das Ministerium. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Bundesminister! Zu den Pensionen: Da würde ich Ihnen empfehlen, endlich einmal die Nebenbezugspauschale zu ändern, dann würden Sie in den nächsten Jahrzehnten vielleicht noch einige Milliarden – zumindest 1,2 Milliarden € laut Rechnungshof – einsparen. Das wäre sehr einfach.
Aber nun zu den ÖBB und ihren Spekulationsverlusten, wo es auch um Steuergeld geht: Ich erinnere Sie an MÁV Cargo, wo 1,3 Milliarden € durch Ihren roten Aufsichts-
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