Wie lauten die Ihnen bekannten aktuellen Zahlen der prognostizierbaren Ergebnisse für 2013?
Ich weiß, das ist schwierig, aber können Sie uns da trotzdem ein bisschen etwas sagen, bitte!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen natürlich die Zahl auf den Prozentpunkt genau zukommen lassen; aber es stimmt: Es hat beim Unternehmen Österreichische Bundesbahnen eine Schwächung des Eigenkapitals gegeben, weil es in der Vergangenheit Spekulationsverluste gegeben hat. Das muss man sich einmal vorstellen: rund 300 Millionen €. Das war aber leider nicht das Einzige.
Wir hatten aus dem Eigenkapital noch einmal 300 Millionen € wegen Fahrtkostenbegünstigungen an das Finanzministerium zu zahlen – diese Begünstigungen haben wir jetzt mit der neuen Pendlerpauschale und auch dem Jahresticket eigentlich beseitigt, aber sei es, wie es sei – und dadurch noch einmal eine Eigenkapitalschwächung erfahren. Daher glaube ich, dass die Diskussion eine richtige ist, wir haben sie auch geführt.
Wenn wir ein starkes Unternehmen wollen, dann braucht es auch eine starke Eigenkapitalausstattung, und so wie wir seitens der öffentlichen Hand unsere anderen Unternehmen – im Energiebereich, im Verbund – gestärkt haben, sollten wir diese Diskussion auch da führen.
Was die ASFINAG betrifft, wissen Sie, dass sie all ihre Aufgaben ausschließlich aus den Mauteinnahmen durchzuführen hat, diese hatten aufgrund der Wirtschaftskrise gerade beim Lkw eine leichte Delle in den Krisenjahren. Das hat sich aber jetzt stabilisiert. Das Unternehmen wird zur Konsolidierung auch einen Beitrag leisten. Es wird rund 100 Millionen € an Dividende zur Konsolidierung beitragen. Also die Unternehmen im Verkehrsressort, das kann ich Ihnen sagen, die strengen sich ordentlich an.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 182/M des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie haben in einem Teil Ihres Ressorts eine – sagen wir einmal so – kleine größere Baustelle geerbt. Wir haben in mehr als 20 Anfragen relativ genau seziert, wo es überall Missstände im Bereich der Austro Control, also der österreichischen Flugsicherung und Zivilflugbehörde, gibt. Das beginnt bei der Ausbildung der Fluglotsen, das sind Teile in der Aufbaustruktur, im Ablauf, das sind Teile wie zum Beispiel diverse Flugberechtigungen – werden die richtigerweise so gemacht, oder sollte man zum Beispiel Prüfer dort, wo sie selber prüfen, nicht als Piloten einsetzen? – und vieles mehr.
Meine Frage:
„Inwieweit werden Sie in absehbarer Zeit dringend notwendige Änderungen bei der ACG vornehmen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weiß, dass Sie in diesen Fragen der Luftfahrt ein wirklicher Experte sind, daher wissen Sie auch, vor welchen großen Herausforderungen und Aufgaben nicht nur die Austro Control Gesellschaft sozusagen als Luftraumüberwachung und Behörde, sondern die Branche insgesamt steht.
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