Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 28

Ich bin deshalb auch sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit der gesamten Luft­fahrtbranche die „Road Map Luftfahrt“ zu entwickeln, also eine Luftfahrtstrategie, wo es nicht nur um Flughäfen und Fluggesellschaften, sondern um die gesamte Industrie und damit auch Technologie und Beschäftigung in diesem Zusammenhang geht.

Es stimmt, dass wir bei der Austro Control Gesellschaft Umstrukturierungen vorhaben. Wir haben, was den behördlichen Teil betrifft, die Gruppe Luftfahrt in meinem Haus neu aufgestellt, auch nach den Bedürfnissen der Branche, weil es eine enge Zusam­menarbeit geben soll. Und wir haben im BMVIT auch ein Projekt mit externen Beratern eingeleitet, was die Weiterentwicklung der Austro Control Gesellschaft in Zukunft brin­gen soll und welche die Aufgabenstellungen sind.

Es ist vereinbart, dass bis zum Sommer, also in den nächsten Monaten, eine Machbar­keitsstudie darüber mit verschiedenen Varianten vorgelegt wird, und dann werden wir die konkreten Strategieziele plus mögliche neue Organisationsausrichtungen gemein­sam diskutieren und umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Deimek.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Bundesministerin! Werden Sie in diesem Zusammenhang den behördlichen Teil aus der ACG wieder herausnehmen und gemeinsam mit Teilen des BMVIT zu einer eigenen Behörde, die nur im BMVIT angesiedelt ist, formen, oder wollen Sie diesen Teil in der ACG lassen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, wenn diese Entscheidung schon getroffen wäre, dann wäre ich schon an der Umsetzung.

Das ist eine der Varianten, die ich für sehr möglich halte. Aber wir werden, wie gesagt, in den nächsten Monaten eine Machbarkeitsstudie mit mehreren Varianten bekommen, und dann werden wir, davon bin ich überzeugt, jene wählen, die am besten sicherstellt, dass die österreichische Luftraumüberwachung perfekt funktioniert, dass der behörd­liche Teil, der ja auch große Aufgaben im Bereich der Luftfahrt hat, perfekt funktioniert.

Wir schauen uns die Varianten an, und die, die Sie erwähnt haben, nämlich Heraus­lösung des behördlichen Teiles, wird eine davon sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Stauber.

 

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Sie haben schon erwähnt, Sie haben im Herbst 2011 die „Road Map Luftfahrt“ präsentiert, in der wirklich sehr viele wichtige Ansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Luft­fahrt vorgestellt worden sind.

Meine Frage dazu: Welche Umsetzungsschritte setzen Sie bereits jetzt in Bezug auf diese ACG-Sache?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, in der „Road Map Luftfahrt“ haben wir ganz konkret 77 Maßnahmen defi­niert, die zu einer Stärkung der Luftfahrtwirtschaft in Österreich führen sollen, und wir befinden uns bei fast allen Maßnahmen schon in der Umsetzungsphase.

Das Erste und die größte Herausforderung war natürlich, dass nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, ja weltweit, auch in Amerika, die Luftfahrt von der Wirtschafts­krise sehr geschüttelt war. Es war daher auch die Aufgabe, die Airlines und die Luft­fahrt zu stärken. Wir haben das auch gemacht, indem wir zum Beispiel eine Senkung der Flugabgabe vorgenommen haben, von den Kosten, was Pilotenlizenzen betrifft, Druck genommen haben.