Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Auer.

 

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! Ein Ziel der EU-Kommission ist ja die Privatisierung der europäischen Bahnen. In der öffentlichen Dis­kussion werden natürlich immer wieder große Ängste und Bedenken vorgebracht, sei­tens der Kommission wird aber immer wieder beruhigt. Dass die Ängste aber nicht un­berechtigt sind, das zeigen ja sehr viele Beispiele aus der Vergangenheit auf europäi­scher Ebene, aber auch bei uns in Österreich – ich denke nur an die Post, wo Sie sehr viel verhindert haben, wo aber die Rolle der Finanzministerin zum Beispiel in der öf­fentlichen Diskussion nie angeschnitten wird.

Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission, wo­nach eben die europäischen Bahnen privatisiert – man könnte auch sagen: zerschla­gen – werden sollen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, Sie wissen, diese Diskussionen über Liberalisierung beziehungsweise Pri­vatisierungen treiben ja manchmal wirklich Blüten, um es einmal so zu sagen. Sie ha­ben ja gestern hier im Haus die Frage der Privatisierung des Wassers diskutiert, und ich bin sehr froh, dass das Parlament doch mit großer Mehrheit der Auffassung ist, wir sollten kein Instrument auslassen, um dafür zu sorgen, dass Grundversorgungssyste­me nicht privatisiert werden.

Was die Liberalisierung im Eisenbahnpaket der Europäischen Union betrifft: Da geht es darum, dass wir auf der einen Seite in Österreich sagen, wir wollen keine Zerschla­gung der Struktur der Eisenbahn. Da ist im Übrigen beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, wo ich sehr zuversichtlich bin, dass das österreichische System Bahn, wo alles in einer Hand ist, auf Zustimmung stoßen wird. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin auch sehr froh, dass in dieser Diskussion das Zurverfügungstellen von öffentlichen Verkehrsmitteln etwas ist, was staatliche Aufgabe ist.

Als die britische Bahn privatisiert wurde, waren die Folgen, dass die Tarife gestiegen sind, die Intervalle verlängert worden sind. Sie wissen von den Unfällen, die es bei der britischen Bahn in dieser Zeit gegeben hat. Heute ist sie privatisiert, hat Millionen an Steuergeldern gekostet. Ich glaube, man braucht da nur über die Grenzen zu schauen, um solch einen Fehler, der woanders schon passiert ist, nicht selber zu machen; des­halb bin ich gegen die Zerschlagung der Bahn und gegen die Privatisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Tadler.

 

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Guten Morgen! Jetzt kommt – nicht überraschend – Lob von meiner Seite, aus Salz­burg; Sie haben schon erwähnt, dass der Ausbau unseres Hauptbahnhofes zügig vo­rangeht. Ich habe heute in den „Salzburger Nachrichten“ auch gelesen, dass der Halb­anschluss Hagenau angeblich kommen soll – angeblich. Die Westbahnstrecke im Flachgau ist quasi auf Schiene, die Untertunnelung.

Aber jetzt zu meiner Frage: Da bin ich wieder bei Österreichs berühmtester Baustelle. Es hat hier herinnen einen Herrn gegeben, der das immer behauptet hat, und ich möchte das an das, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, anfügen. Die Verringerung der Eigenkapitalquote durch die Spekulationsgeschäfte von Vorständen lag laut Ihren Angaben im November bei den ÖBB bei 5 Prozent und bei der ASFINAG bei 20 Pro­zent, mit steigender Tendenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)