Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 30

sondere in der Luftfahrt kommt dem eine besondere Rolle zu. Ich bin für Verkehrssi­cherheit sozusagen sehr sensibilisiert.

In diesem Bereich führt eine längere Arbeitszeit möglicherweise zu höheren Sicher­heitsrisiken, was ein sehr ernst zu nehmendes Thema ist. Das wird derzeit im Europäi­schen Parlament diskutiert. Ich weiß, dass einige europäische Fraktionen versuchen, noch Änderungen zu verhandeln.

Ich kenne das Dokument, das dann unter den Verkehrsministern diskutiert werden soll, nicht, aber ich glaube, es muss ein Ausgleich gefunden werden: soviel Sicherheit, wie nur irgendwie möglich, ohne dabei die wirtschaftlichen Aspekte aus den Augen zu ver­lieren. Aber zuerst kommt die Sicherheit, und dann kommen die wirtschaftlichen As­pekte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Die Austro Control ist auch für die Flugbewegungen beim An- und Abflug zuständig, sie reguliert den Luft­fahrtsraum. Im Sinne der direkten Demokratie, sprich im Sinne dessen, dass Men­schen ihre Anliegen im Parlament zur Sprache bringen können, richte ich folgende Fra­ge an Sie, die ich heute in der Früh durch eine Luftlärmgeschädigte bekommen habe, die sich immer wieder über den Fluglärm in Liesing beschwert und um unverzügliche Einhaltung der Luftverkehrsregeln ersucht, welche die Vermeidung von unnötigem Fluglärm insbesondere über dicht besiedeltem Gebiet wie Liesing vorschreiben:

Was werden Sie unternehmen, damit die Menschen vor Ort endlich nicht mehr durch unnötigen Fluglärm gequält werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Ab­geordnete, das ist ein sehr ernstes Thema, nämlich wie wir Entwicklungen, die sich im Bereich der Mobilität eben negativ auswirken, hintanhalten können. Wir haben das im Bereich der Luft, wir haben negative Auswirkungen was Feinstaub und CO₂ betrifft, und wir haben es in der Luftfahrt natürlich auch mit Lärm zu tun.

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass sich Österreich, was die Lärmschwellenwerte be­trifft, an alle internationalen Standards hält, auch jene der Weltgesundheitsorganisa­tion. Österreich hat darüber hinaus eine Form der Bürgerbeteiligung – weil Sie den Wiener Bezirk Liesing angesprochen haben –, im Rahmen derer wir mit diesen Bezir­ken, aber auch den Gemeinden, Anrainern des Flughafens Schwechat ein Mediations­verfahren über Jahre gemacht haben, wo wir auch diese Lärmschwellenwerte definiert und festgehalten haben. Wir haben auch gesagt, keine gesetzliche Regelung darf unter einen Mediationsvertrag, unter das gehen, was die Bevölkerung in Mediationsverfahren vereinbart hat, damit gesichert ist, dass wir beides haben: einen wirtschaftlich wichti­gen und starken Flughafen, aber auch den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da Sie die Anflugrouten angesprochen haben: Ich werde auch in meiner Funktion als Technologieministerin daran arbeiten. Es ist so, dass man mit unterschiedlichen Anflü­gen tatsächlich Lärm verhindern kann, dass man tatsächlich auch weniger Kerosinaus­stoß bewirkt und daher umweltfreundlicher ist. Dafür braucht es jedoch technische Voraussetzungen, an denen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das heißt, ich hoffe, dass wir in Zukunft dem Problem Lärm bei der Luftfahrt mit neuen Technologien begegnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 183/M, das ist jene der Frau Abgeordneten Dr. Moser. – Bitte.