Wissenschaftsausschuss:
Schlussbericht des Akkreditierungsrates 2011/2012 gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F., vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-386 d.B.).
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Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gassner und Dr. Pirklhuber im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Absetzung des Punktes 14 von der Tagesordnung beantragt haben.
Hiebei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2015 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden (2114 d.B.).
Die Absetzung eine Punktes von der Tagesordnung kann vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Diese geschäftsordnungsmäßige Veränderung der Tagesordnung kritisieren wir und würden ersuchen, dass darüber eine Kurze Debatte abgeführt werden kann – denn wenn es der Fall ist, dass eine Vorlage, die eigentlich auf der Tagesordnung wäre und diskutiert werden sollte, über keine ausreichende Mehrheit verfügt – wobei man das eigentlich erst bei der Abstimmung weiß –, dann sollte sie in den Ausschuss rückverwiesen werden, damit alle Fraktionen darüber diskutieren können, und nicht, so wie das jetzt geplant ist, von der Tagesordnung abgesetzt werden, dass außerhalb des Parlaments anscheinend zwischen ÖVP und Grünen noch irgendwelche Gespräche zur Mehrheitsfindung durchgeführt werden können.
Ich beantrage eine Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte über diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung. (Beifall beim BZÖ.)
10.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Geschäftsordnungswortmeldung liegt mir vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Jannach.
10.58
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Auch wir sind mit der Vorgangsweise, die hier von SPÖ und ÖVP gewählt wird, nicht einverstanden. Wir sind nicht für eine Absetzung. Beim österreichischen Weingesetz geht es um ganz, ganz Wesentliches für die österreichische Weinwirtschaft, für die Winzer und für das Weinmarketing in Österreich. Mit dieser Vorgangsweise, im Hinterkämmerchen dann irgendeine Regelung zu treffen und es dann wieder auf die Tagesordnung im Nationalrat zu bringen, sind wir nicht einverstanden. Wir wollen zumindest hier im Parlament darüber diskutieren, allenfalls im Ausschuss noch einmal über dieses wesentliche Gesetz reden.
Wie gesagt, wir stimmen dem Antrag des Kollegen Scheibner zu, eine Debatte über diese Vorgangsweise hier abzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
10.59
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