Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu dem Absetzungsantrag hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet und einen Gegenantrag gestellt, den ich so verstehe, eben eine Debatte über den Absetzungsantrag zu führen.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob wir über den gegenständlichen Absetzungsantrag eine Debatte durchführen sollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer Debatte sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit nicht angenommen. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und BZÖ, darunter Abg. Ing. Westenthaler: Könnt’s euch die ganze direkte Demokratie an den Hut stecken!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Absetzungsantrag betreffend den Punkt 14 der Tagesordnung. (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Damit wird Punkt 14 von der Tagesordnung abgesetzt. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte wird aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit nicht geändert.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 13793/J der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 bis 8 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für diese 7,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 105, FPÖ 94, Grüne 83, BZÖ 71 sowie Team Stronach 60 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
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