Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 63

Insgesamt begrüßen wir die neuen Regelungen zu den Fahrgastrechten, und wir sind überzeugt davon, dass dadurch die Qualität für die Kundinnen und Kunden der ÖBB weiter gesteigert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

11.39.35

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kollegin Binder-Maier, Sie können sicher sein, dass wir dem Unternehmen Österreichi­sche Bundesbahnen positiv gegenüberstehen, insbesondere natürlich jetzt, wenn wir nach drei Jahren bereits eine Evaluierung der Fahrgastrechte vornehmen.

Das Eisenbahnbeförderungsgesetz wird nunmehr vom internationalen Recht an natio­nales Recht angepasst. Das bringt mehr Konsumentenschutz für die 2,2 Millionen Fahrgäste jährlich. Das Besondere dabei – es wurde bereits alles betont, was für die Fahrgäste wichtig ist, was es an Verbesserungen geben wird – ist die Einrichtung die­ses Fahrgastbeirates, wo unter dem Vorsitz der Frau Bundesminister unter Einbezie­hung der Interessenvertreter und natürlich auch der betroffenen Ministerien weiterhin für eine Evaluierung gesorgt wird.

Ich habe bereits betont, diese 2,2 Millionen Fahrgäste sind eine positive Zahl, aber die­se 2,2 Millionen sind auch Wählerinnen und Wähler, ein Großteil davon, Kinder ausge­nommen. Am gestrigen Tag ist ja besonders hervorgekommen, dass seitens der SPÖ jetzt zwei Dinge als Linie verfolgt werden, nämlich das Thema Wasser – komischer­weise jetzt neu – und die Landtagswahlen in Niederösterreich und in Kärnten. Keiner redet mehr – außer jetzt durch die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen – über die Wehr­pflicht.

Ich möchte eines richtigstellen – das betrifft mich als niederösterreichischen Abgeord­neten –, das gestern falsch dargestellt wurde. Ich habe mir das Protokoll der Landtags­sitzung vom 28. Juni 2001 in Niederösterreich besorgt. Herr Abgeordneter Kuzdas und auch Herr Abgeordneter Krainer, alle haben gesagt, die SPÖ hatte überhaupt keinen Anteil an der Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen. (Abg. Brosz: , das ist sehr großzügig, Herr Präsident!) Ich darf Ihnen hier das damalige Abstimmungsergeb­nis zur Kenntnis bringen: Die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen wurde mehr­heitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. (Abg. Dolinschek: Es geht um die Fahrgastrechte!)

Das sind Wählerrechte und auch Fahrgastrechte. Die Niederösterreicherinnen und Nie­derösterreicher fahren auch gerne mit dem Zug, Herr Kollege! (Abg. Dr. Walser: Bitte!)

Ich darf Ihnen aus dem Protokoll dieser Landtagssitzung zitieren: Der Antrag der Abge­ordneten Schneeberger und Sacher – Herr Kollege Sacher sitzt ja jetzt auf der Hinter­bank des Nationalrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner) – wurde genehmigt.

Und die Freiheitlichen, weil Sie sich gerade aufgeregt haben. Vom Herrn Abgeordneten Rambossek wird im Protokoll Folgendes vermerkt:

„ die Mobilisierung der Wohnbauförderungsdarlehen kann von uns als eine zukunfts­orientierte und nachhaltige sowie Maastricht-Einnahmen-wirksame Bewirtschaftung des Ausleihungsvolumens bezeichnet werden.“ – Also positiv von der FPÖ. (Abg. Petz­ner: Herr Präsident, das ist ja !)

Und am besten schneidet natürlich die SPÖ ab, Herr Kollege Sacher. (Abg. Binder-Maier: Zum Tagesordnungspunkt reden!) Der SPÖ-Abgeordnete Feurer sagt:

„Und dass wir damit beitragen werden, dass viele Menschen, die eine neue Wohnung brauchen oder ein Eigenheim errichten wollen, auch die entsprechende Förderung vom