Rechtsnormen schaffen können, die es den Gemeinden ermöglichen, Radarüberwachungen auf Gemeindestraßen punktuell im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürger durchzuführen.
Ich glaube, wenn wir hier ganz im Geiste der Praxistauglichkeit agieren und relativ rasch eine Lösung haben, ist es im Dienste aller, der Gemeinden, der Bürger und letztendlich auch unseres Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nur ganz kurz eine Stellungnahme zum Führerscheingesetz, weil das so ausführlich debattiert worden ist: Herr Kollege Bartenstein, ich muss dir recht geben, das ist nicht das größte Problem der Landwirtschaft. Diese Debatte über den Bauernführerschein ist eigentlich fast ein Kabarett. So viel Energie in so ein Projekt hineinzustecken – das wäre woanders wesentlich angebrachter. Ich gebe euch da vollkommen recht. Mir tut der Kollege Schmuckenschlager fast leid, dass er als Einziger hier herausgehen und erklären muss, was da passiert ist. Keiner von den honorigen Bauernbundfunktionären hat den Mut, hier herzugehen und sich einfach dafür zu entschuldigen, dass da im vorigen Jahr ein Fehler passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!) Euch ist im vorigen Jahr einfach ein Fehler passiert. Da braucht man nichts zu rechtfertigen, sondern muss das einfach zugeben und es ändern. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Ich möchte nur auf etwas verweisen: Wir haben ja – das wisst ihr – im vorigen Jahr einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Es wurde dazu eine namentliche Abstimmung verlangt. Alle Vertreter der Regierungsparteien haben dagegen gestimmt. Der Antrag zum Bauernführerschein, der heute von ÖVP und SPÖ eingebracht wurde und zur Abstimmung kommt, der ist nicht anders. Er ist sogar wortidentisch! Nicht ein Beistrich, nicht eine Silbe ist anders. Ich möchte nur vorlesen, was ihr in der „BauernZeitung“ (Abg. Dr. Bartenstein: Gut Ding braucht Weile!) – gut Ding braucht echt Weile – über den Antrag geschrieben habt, den wir im Vorjahr eingebracht haben, der wortidentisch mit eurem heurigen war. Also das, was wir gemacht haben mit unserem Antrag, war laut Bauernbundzeitung „ein reines Politspektakel für die Galerie, wie sich sofort heraus stellte.“
Und weiters: „Denn dieser Antrag hätte nicht das Gesetz geändert, sondern die Regierung aufgefordert, ein Gesetz zu ändern“, was an und für sich schon ein Anflug von geistiger Umnachtung des Redakteurs gewesen sein muss. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der ist ja vom Bauernbund! Der kann nix dafür!) Aber jetzt einen wortidentischen Antrag einzubringen und im Vorjahr unseren Antrag, der gleich gelautet hat, so zu beschreiben, also das entbehrt wirklich jeglicher Logik. Das muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte noch ergänzen, ich glaube euch nur bedingt, dass es überlesen worden ist. Ihr schreibt in den Erläuterungen, das war so gut versteckt und die böse SPÖ hat das hineingeschummelt. Das mag vielleicht stimmen. Aber eines gebe ich auch zu bedenken: Es sind zehn Bauernbund-Abgeordnete da, die das betrifft. Es sind neun Landes-Landwirtschaftsreferenten in den Bundesländern, die das alle durchlesen können, die das prüfen können. Es sind alle neun Landwirtschaftskammerpräsidenten – und in den Landwirtschaftskammern sind alle ÖVPler (Abg. Grosz: So viele Verwandte! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) –, die dieses Gesetz zur Durchsicht bekommen haben. Niemandem soll es aufgefallen sein? Also ganz glaubwürdig ist das nicht. (Abg. Jakob
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