Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 139

Debatte um die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise die Einführung eines Berufsheeres.

Da ist natürlich Desinformationspolitik gelebt worden, und die Menschen haben ge­spürt, dass da einiges sehr manipulativ ist. Sie haben mit ihrer Mündigkeit auch ge­zeigt, dass sie davon Abstand nehmen, und das war durchaus sehr, sehr beachtlich. Die Österreicher haben sich klar – und zwar mit 60 Prozent, also sehr, sehr klar – für die Beibehaltung unserer österreichischen Neutralität durch eine umfassende Landes­verteidigung mit der Wehrpflicht ausgesprochen und ja zum Zivildienst gesagt.

Es zeigt ja interessanterweise auch jede Umfrage, dass für die Bevölkerung zwar ein wesentlicher Punkt – nämlich für 74 Prozent – der Zivildienst war, aber für 70 Prozent war es die Wehrpflicht, was man dann vergessen hat, beizufügen.

Das zeigt, wie sehr die Mehrheit hinter der Wehrpflicht und dem Zivildienst gestanden ist, weil sie ganz klar erkannt hat, wenn das Richtung Berufsheer geht, dann bedeutet das einen Schritt in Richtung NATO. Und da sind wir jetzt bei der Parteigeschichte der SPÖ. Ein Bruno Kreisky hätte so etwas nie zugelassen, weil er zu Recht immer klar und deutlich gesagt hat: Das ist unsere Verantwortung, dass wir hoffentlich niemals mehr ein Berufsheer erleben werden, weil wir aus der Geschichte eben negative Erfah­rungen haben.

Genau darum geht es auch. Wenn man dann natürlich Ihren Parteichef Werner Fay­mann hernimmt, der auf Zuruf von Häupl genauso wie Sie auch tätig geworden ist und wie Sie die eigene Grundsatzposition in diametral entgegengesetzter Richtung verlas­sen hat, da muss man schon auch einmal beurteilen: Wie lange schauen Sie zu bei der Geschichte des erfolglosesten Parteichefs der SPÖ, Werner Faymann, der die letzten zehn Wahlen und Entscheidungen katastrophal vergeigt und verloren hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist Ihr Problem. Damit müssen Sie leben, und diesbezüglich müssen Sie auch weiterhin Ihre Entscheidung treffen. Es ist jedenfalls großartig, wie die Menschen im Rahmen der direkten Demokratie gezeigt haben, dass diese direkte Demokratie und Bürgermitsprache der Bevölkerung ein Anliegen ist. Das ist genau das, was wir auch mitnehmen sollten, nämlich die Bevölkerung nicht weiterhin zum Bittsteller zu degra­dieren oder vielleicht von der Gnade der Parteienallmacht abhängig zu machen, worü­ber die Bevölkerung abstimmen darf und worüber nicht, sondern wir sollten das jetzt nützen, die direkte Demokratie, so wie die Schweiz das auch geregelt hat, als gesetzli­ches Initiativrecht abzusichern, dass das Recht vom Volk ausgeht und verbindliche Volksabstimmungen zu allen Materien, die wir hier beschließen, auch durchgesetzt werden können. Das wäre der logisch-konsequente Schritt aus dieser Volksbefragung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem klaren Ergebnis der Volksbefra­gung müssen Sie von SPÖ und ÖVP natürlich auch endlich aufhören, Ihre taktischen Spielchen zu beenden. (Abg. Kopf: „Aufhören zu beenden“?) Da kann ich die ÖVP nicht ausnehmen.

Warum? – Die ÖVP taktiert weiter. Anstatt dass man dieses klare Votum der Bevölke­rung ernst nimmt und zu Recht auch zum Ausdruck bringt, dass der Verteidigungs­minister das Vertrauen nicht mehr hat und es daher logisch und nur konsequent wäre, dass er zurücktritt, helfen Sie mit, dass er sich weiter am Sessel festklammern kann und nicht bereit ist, diesen Schritt zu setzen.

Da helfen Sie mit, und da muss ich Sie in die Verantwortung nehmen, denn wenn man notwendige Reformen auch wirklich will: Glauben Sie wirklich, dass das mit einem Ver­teidigungsminister Darabos durchzusetzen sein wird? – Nein! Jemand der so unglaubli­che Bocksprünge gemacht hat, von in Stein gemeißelter Wehrpflicht bis hin zu Aussa-