Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 157

rade wir hier als Parlamentarier ihm zuordnen, zum Beispiel mit der Sicherheitsstrate­gie, bestmöglich zu erfüllen. Wir müssen ihm den entsprechenden finanziellen Rahmen geben, damit das österreichische Bundesheer diese seine Aufgaben auch erfüllen kann. Und wir müssen dem österreichischen Bundesheer vor allem unser Vertrauen schenken, dass es mit der Kraft unseres Vertrauens seinen Auftrag erfüllen kann.

Wir brauchen mehr Mutmacher und weniger Miesmacher. Und daher sage ich Ja zu diesem österreichischen Bundesheer. Die Österreichische Volkspartei ist jedenfalls Garant dafür, dass dieses österreichische Bundesheer reformiert, weiterentwickelt wird, dass das, was notwendig ist, getan wird, dass die Mittel, die gebraucht werden, auch zur Verfügung gestellt werden, damit die jungen Männer eine nachhaltige Ausbildung bekommen und den Sinn im österreichischen Wehrdienst auch erkennen können.

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister, dass Sie diese Kehrtwen­dung in das Jahr 2010 gut vollziehen werden. Ich habe die Hoffnung deswegen, weil ich diese Kehrtwende jetzt schon auf der Homepage des österreichischen Bundeshee­res feststellen konnte, auch in der APA vermeldet (der Redner hält einen Ausdruck ei­nes Screenshots in die Höhe): Wir sind nicht mehr für das Berufsheer, sondern wir sind wieder auf dem richtigen Kurs, nämlich in Richtung Wehrpflicht, und dafür darf ich mich bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Bussi, Bussi!) Es stimmt mich zuversichtlich, und in die­sem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinschaftlich zu dem kommen, was wir alle wollen: ein gutes österreichisches Bundesheer für die Republik Österreich, für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Amen!)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill ge­langt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.52.07

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss den Kollegen Klikovits ein bisschen enttäu­schen, denn die Volksbefragung war in Wahrheit eine Abstimmung über den Zivildienst und nicht über die Wehrpflicht, und somit ist es auf keinen Fall der richtige Weg in Richtung Wehrpflicht, sondern der einzige richtige Weg, der hier eingeschlagen werden kann, ist die Reform des Zivildienstes. (Abg. Rädler: Das habt ihr aber vorher nicht ge­sagt!)

Die gesamte Debatte vor der Volksbefragung war geprägt von der Frage: Wer pflegt äl­tere Personen? Wer betreut kranke Personen? Wer bringt ältere, kranke Mitbürger und Mitbürgerinnen, Dialysepatienten und -patientinnen von zu Hause ins Krankenhaus? Das war die Debatte, die eigentlich die ganze Volksbefragung geprägt hat. Und diese war nicht nur davon geprägt, sondern vor allem auch durch Falschdarstellungen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Innenministerin Mikl-Leitner immer wieder die Be­völkerung davor gewarnt hat: Wenn der Zivildienst fällt, dann gibt es kein Sozialsystem mehr! Wenn der Zivildienst fällt, dann müssen Unfallopfer auf freiwillige Rotkreuz- und Samariterbundfahrer und -fahrerinnen warten, bis sie endlich abgeholt werden.

Diese Falschdarstellungen waren sozusagen der Mittelpunkt dieser ganzen Debatte. Und der Zahlenwahnsinn! Da kann man natürlich auch den Minister Darabos nicht au­ßen vor lassen. Der Zahlenwahnsinn drehte sich um die Fragen: Wie groß soll ein Be­rufsheer tatsächlich sein, und wie viel Budget hätte es tatsächlich gebraucht? Und die­se Zahlen waren natürlich geprägt von parteipolitischem Hickhack. Und dazu kam noch die Angstmache, die Angstmache davor: Was passiert mit den Sozialdiensten, was passiert mit den freiwilligen Diensten? Und auch da gab es die völlig unzulässige Ver­gleichsmaschinerie mit Deutschland, mit dem Bundesfreiwilligendienst, mit deren Art der Abwicklung. Und die Innenministerin Mikl-Leitner ist dafür zumindest genauso ver-