Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 176

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Klikovits, nicht einmal selbst dazu in der Lage ist oder Manns genug ist, einen sozialde­mokratischen Bürgermeister anzuzeigen, sondern glaubt, er kann das parteipolitisch über die Bande des Herrn Pilz spielen, ihm das Brieferl zustecken und sagen: Gell, tust du die Roten schön anlehnen! Die Roten gehören jetzt angezeigt!

Das zeigt ja dieses Koalitionsgetriebe, das dieses Land nicht vorwärtsbringt, weil Sie seit gefühlten 100 Jahren in der österreichischen Bundesregierung sind und am Unter­gang dieser Republik auch im Verteidigungsressort mitbeteiligt sind, weil Sie in Ihrem gesamten politischen Leben immer die eigene Partei im Mittelpunkt haben und nicht das Land. Sie fragen sich immer, was die Partei für Sie tun kann, und haben sich sei­tens der Österreichischen Volkspartei noch nie gefragt, was Sie für die Republik Öster­reich tun können – und das auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bin ich der Meinung, dass die nächste Volksabstimmung in einem Dreivierteljahr zu erfolgen hat, wo wir die österreichische Bundesregierung abwählen und in erster Li­nie einmal die Österreichische Volkspartei aus der österreichischen Bundesregierung rausbringen, damit in diesem Land wieder ein wenig mehr Freiheit herrscht. (Abg. Amon: Reden wir im Oktober weiter!) Und dann kann man, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vielleicht dieses Land reformieren (Abg. Kopf: Du wirst es politisch nicht mehr erleben!) und möglicherweise auch eine Regie­rung bilden, die Österreich in die Zukunft bringt. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gerald, wir reden im Oktober weiter!)

17.48


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


17.48.38

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Grüß Gott, Herr Bundeskanzler und al­le Damen und Herren auf der Regierungsbank! Also, der ausschließliche und wirkliche Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort melden darf, ist mein hohes ethisches Be­wusstsein, das mich zur Volksaufklärung und Fürsorge für Nichtwissende treibt – ich habe in meiner Berufslaufbahn auch Berufsanwärter ausgebildet –, aber vor allem die mich zutiefst bekümmernde Klage, die Kollege Fazekas ausgesprochen hat, dass er noch nichts gelesen hat – fairerweise muss man vielleicht sagen: nichts gelesen hat betreffend FPÖ-Konzepte. (Abg. Strache: Dann muss man halt lesen!)

Ich schenke ihm hiermit als verspätetes Weihnachtsgeschenk das Buch, das ich im Ju­li 2011 herausgegeben habe. Es heißt „Wehrpflicht“ und ist ein Sammelband (Zwi­schenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) – Moment, Moment! – mit ganz interessanten Beiträgen, die absolut zu einem hohen Wissensstandard verhelfen. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Weiters rufe ich dazu auf, alle Pressekonferenzen aufzusuchen, die – fünf an der Zahl – seit Aufbrechen dieser Debatte stattgefunden haben. Zusätzliche Konzepte, die wir erarbeitet haben, werde ich Ihnen alsbald zur Verfügung stellen. Also an Lesestoff soll es Ihnen nicht mangeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es war auch die Rede von der Aufforderung an den Herrn Bundesminis­ter, sich des Entwurfs eines neuen Soldatendienstrechtes zu befleißigen. Dem kann ich mich nur anschließen, das haben wir schon mehrfach gefordert. Eine inspirative oder zur Inspiration neigende Möglichkeit besteht darin, sich bei Ihrer Sitznachbarin zur Linken (auf Bundesministerin Dr. Schmied weisend) Anleihen zu nehmen. Aber sie hat es in der eigenen Partei, wie wir wissen, auch nicht leicht. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

17.50

 


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