Daher erwarte ich mit Spannung – es ist ein europäisches Thema, es muss in Europa entschieden werden – die Entscheidung des EuGH über die Beurteilung des Übereinstimmens mit der EU-Grundrechtscharta, auch wenn das bedauerlicherweise dauern wird. Wir wissen, derartige Verfahren dauern in etwa 18 Monate.
Auch hier gilt, dass Europa sich mehr auflehnen muss, dass die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Mitgliedstaaten mehr Bekenntnis zum Datenschutz entwickeln müssen. Das fehlt mir ein wenig. Es gibt nicht sehr viele Länder, die eine einheitliche Linie haben, sondern das wird sehr differenziert gesehen, aber ich weise wie schon bei der Wasser-Initiative darauf hin, dass es mit dem Modell einer Europäischen Bürgerinitiative durchaus auch Mittel und Wege gibt, diese Situation in dieser Form zu lösen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2086 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dies unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 288.)
Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht 2011 der Bundesregierung (III-341/2126 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Die Debatte wird eröffnet von Frau Abgeordneter Mag. Unterreiner. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt Ende Jänner 2013 – und wir behandeln heute den Kunstbericht aus dem Jahr 2011. Das allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt bereits einen absoluten Stillstand der Kulturpolitik Österreichs. Das allein ist schon inakzeptabel und der Beweis dafür, dass die Wertigkeit von Kunst und Kultur bei der derzeitigen Bundesregierung nicht sehr hoch ist. Stillstand, keine Entwicklung, keine innovativen Ideen, Österreich zu einem modernen Kulturstaat zu machen! Man hat das Gefühl, man will nur verwalten und nicht gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Kulturbericht ist im Wesentlichen, salopp gesagt, eine Kopierleistung der zuständigen Sektionen im Bundesministerium. Die einzigen Entscheidungen, die nämlich gefällt werden, betreffen die Höhe der Förderungsbeiträge für die immer gleichen quasi pragmatisierten Staatskünstler, die brav ihre ideologische Vorgabe umsetzen. Dafür werden sie belohnt mit Dauersubventionen, mit Dauerpreisverleihungen, mit – ich sage es einmal so – Verhätscheln, mit Dauerverhätscheln. Bei Bedarf, zum Beispiel vor Wahlen, wird dann natürlich Gehorsam abverlangt.
Ein Beispiel aus der Literatur: Der Schriftsteller Robert Menasse erhielt als pragmatisierter Dauerstipendiat, sage ich einmal (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Ja, aber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite