Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Hofkammerarchiv, Franz Grillparzer und seine Zeit.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit dem Team Stronach? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1116/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Musiktalenten (2128 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur (2129 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die österreichische Innenpolitik war in den letzten Monaten stark geprägt von Debatten um mehr Transparenz, um weniger Korruption und um ein Mehr an Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Wir haben uns in diesem Zusammenhang stark eingebracht, und auch im Bereich der Kultur haben wir versucht, genau diese drei Aspekte einfließen zu lassen. Zahlreiche Anträge zeugen davon.
Zur heutigen Nationalratsdebatte hat mich eine E-Mail von der Interessengemeinschaft Kultur mit dem Titel „Jetzt schlägt’s 13“ erreicht. Einer meiner Vorredner, Herr Dr. Zinggl, und auch die Frau Bundesministerin haben bereits ja auf dieses Kulturjahr 2013 hingewiesen: dass man hier keine Vereinnahmung der Künstler vorantreiben soll, nur weil ein Wahljahr ansteht.
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