Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 3 Minuten. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner, Tatsache ist, wäre es nicht gelungen, die Hauptfeststellung zu fixieren und damit auch eine Einheitswertbasis zu bekommen, dann wäre ab 2015 für jeden Landwirt in Österreich die Buchführung Pflicht gewesen und die Ausgangsbasis der Verkehrswert.
Ich glaube daher, dass es trotz aller Bedenken und verschiedener Sichtweisen durchaus gelungen ist, in einem sehr konstruktiven Gespräch mit Kollegen Kurt Gaßner und Bundesrat Zehentner zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, überhaupt dann, wenn man realistisch ist und die Systeme in Europa miteinander vergleicht.
Gerade Vertreter Ihrer Fraktion erzählen uns ja sehr oft an den Stammtischen, in der Schweiz wäre alles wesentlich besser. Sie wissen aber genau, dass in der Schweiz ab 5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche Buchführungspflicht besteht.
Daher können wir durchaus vernünftig festhalten, dass es trotz unterschiedlicher Standpunkte, die die Ausgangsbasis waren, gelungen ist, diese Basis Einheitswert und somit Pauschalierung in Zukunft sicherzustellen. Diese Hauptfeststellung war ein entscheidender Punkt.
Ich kann Sie beruhigen, es war nicht der Herr Landwirtschaftsminister Pröll, der damals die Grenze nach oben gehoben hat, sondern es war der Herr Finanzminister Pröll, denn zu dieser Zeit war er Finanzminister. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil das auch sein Job ist! Genau!) – So viel zu den Fakten.
Ich kann Sie beruhigen, der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Niki Berlakovich setzt sich hervorragend für die Belange der Bauernschaft ein. Das kann man ihm nicht abstreiten. Das wird auch Ihrer Fraktion nicht gelingen. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir haben nichts davon, weder die Bauern noch die bäuerlichen Familien, wenn wir einander gegenseitig immer vorwerfen, wer was wann besser machen würde. Die entscheidende Frage wird sein: Wie gelingt es uns, für die bäuerlichen Anliegen gemeinsame Ziele zu formulieren und diese auch umzusetzen? Und zu dieser Gemeinsamkeit darf ich Sie alle einladen.
Ich behaupte, dass es möglich war, hier eine vernünftige Regelung zu finden, und bedanke mich ausdrücklich nochmals bei meinen Verhandlungspartnern auf der SPÖ-Seite. Eines sei festgehalten: Ich habe von Ihnen bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag keinen vernünftigen Vorschlag gesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat hier einen Kompromiss als notwendig dargestellt, was ja stimmt, weil der Verfassungsgerichtshof schlussendlich eingemahnt hat, dass die Hauptfeststellung endlich kommt, denn sonst wird es für gewisse Fragestellungen, die offen geblieben sind, eng.
Und genau aus diesem Grund, Kollege Auer, möchte ich schon kritisch anmerken: Wenn Sie jetzt kritisieren, dass die Opposition keine Vorschläge macht, dann muss ich
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