Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 223

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kol­legen Doppler –, es ist insofern schwierig  (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge ken­ne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Und jetzt kommt eine Analyse, nämlich von Herrn Professor Hermann Peyerl, Depart­ment für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Universität für Bodenkultur Wien. Und das ist auch der Grund, warum keine Vorschläge von uns kommen, weil Professor Peyerl zu Recht sagt:

Die sachliche Begründung ist beim neuen Konzept der Einheitswerte nicht durchgängig erkennbar, denn woraus die Höhe der prozentuellen Zu- und Abschläge, zum Beispiel für regionale Lage, Feldstückgröße und Jahresniederschlagsmenge, abgeleitet wurde, bleibt unklar. Ebenso ist fraglich, warum gerade 33 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule berücksichtigt werden und woraus sich die Höhe der Viehzuschläge ergibt. Ein wissenschaftlich begründetes Konzept dürfte der neuen Einheitsbewertung nicht zugrunde liegen. Die festgelegten Werte sind ein politisches Verhandlungsergeb­nis – zweifelsfrei –, das dem Verfassungsgerichtshof möglicherweise nicht reicht.

Ich möchte hier eine wissenschaftliche Meinung zitieren. Das ist der Grund, Kollege Auer, warum ich bei dieser Debatte immer gefordert habe, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, weil hier sozusagen auch die inneragrarische Gerechtigkeit auf dem Prüfstand steht: Wie schaut es wirklich mit Steuerleistungen der einzelnen Branchen, Sektoren innerhalb der Landwirtschaft aus? Wie schaut es mit den Bewertungen aus? Wie ist tatsächlich die Realität heute, und wie ist sie dann nach dem neuen System, nach der nächsten Hauptfeststellung?

Ich habe immer gefordert, dass wir eine begleitende Evaluierung von Beginn weg durchführen. Leider wurde ich bisher nicht gehört. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dieses Thema bald wieder stoßen werden, weil nämlich das Modell so komplex ge­worden ist, dass viele Bäuerinnen und Bauern jetzt schon verzweifelt sind, wenn sie nur daran denken, was auf sie zukommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.43.22

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Was den Inhalt des BZÖ-Antrages betrifft, Kollege Spadiut, muss ich sagen, da kann man vielem durchaus auch zustimmen. Fakt ist nämlich, dass die Einheitswerte nicht mehr die aktuellen und tatsächlichen Ertragsverhältnisse der Landwirtschaft widerspiegeln. Die Landwirtschaft hat sich verändert, das zeigt auch der Grüne Bericht. Die Fördermöglichkeiten, die Förderstrukturen sind bürokratischer und aus unserer Sicht auch teilweise ungerechter geworden. Grund genug, etwas zu tun, um die Einheitswerte neu zu regeln.

Der Landwirtschaftssprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, und der ÖVP, Jakob Auer, haben diesbezüglich einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis ist im Herbst 2012 bekannt gegeben worden. Sie kennen dieses Ergebnis: Die Einkommensteuerpauschalierung wird gesenkt und die Neuberechnung der Einheitswerte fixiert.

Hier wurde aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt gesetzt, aber, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, es kann nicht der letzte Schritt gewesen sein. Auch in Zu­kunft wird für die überwiegende Zahl der Bauern das landwirtschaftliche Einkommen auf Basis der Einheitswerte pauschal ermittelt werden. Lediglich größere und viehstar­ke Betriebe werden ab 2014 steuerliche Aufzeichnungen führen müssen. Der Einheits-