Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 224

wert bleibt aber weiterhin Grundlage für die pauschale Einkommensermittlung und die Sozialversicherung der Bauern.

Ich muss unserem Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner recht geben, wenn er die Mei­nung vertritt, dass ein nächster Schritt folgen muss, nämlich jener, dass die gesamte Landwirtschaft verpflichtet wird, eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung beziehungs­weise eine Buchhaltung zu machen. Das ist genau jener Ansatz, wie es auch jeder an­dere Unternehmer in Österreich machen muss.

Was laut Antrag des BZÖ die Zuständigkeit einer möglichen Koordinierungsfunktion diesbezüglich betrifft, wurde im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert und auf das Finanzressort verwiesen. Der Landwirtschaftsausschuss hat auch empfohlen, der Na­tionalrat wolle den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.45.46

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Jetzt wird es Zeit, dass wir hier herinnen wieder einmal munter werden, denn es geht um die Anliegen der Landwirte. Ihr sitzt da drinnen, verratet und verkauft die Bau­ern und lacht dazu. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Bauern haben Angst, die Landwirte haben Angst. Ich war vorgestern bei einer Podiumsdiskussion in Laimbach, Bezirk Melk, und habe gesehen, die Landwirte haben Angst. Die sagen, wir haben heute einen ÖVP-Machtapparat namens AMA, der uns kontrolliert, der gegen jedes Menschenrecht verstößt. Das sagen die Bauern. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der
Abg. Steibl.)

Und eines kann ich Ihnen sagen, das Lachen wird Ihnen vergehen, spätestens bei der nächsten Wahl, denn was ihr jetzt mit den Landwirten aufführt, das passt auf keine Kuhhaut mehr. Die Landwirte sagen uns jetzt, wir haben vor keiner Buchhaltung Angst, denn eine Steuerprüfung durch das Finanzamt ist nichts im Vergleich zu einer AMA-Prüfung. Die Menschen, die Landwirte zittern vor dieser AMA, wo Sie auch jede Re­form verweigern, einer AMA, wo wir 600 Beamte haben. Im Vergleich dazu hat die deutsche BALM, das Gegenstück zur österreichischen AMA, 83 Beamte.

Aber bitte, wenn Sie meinen, dass Sie solch vernünftige Anträge wie diesen BZÖ-An­trag einfach niederstimmen, sich da herausstellen, lachen und sagen müssen, beim Einheitswert, da wird ein bisschen angepasst, dann, meine lieben Damen und Herren, muss ich dem entgegenhalten, Sie werden sehen. Wann gehen euch endlich die Au­gen auf? Wie viele Bauern müssen noch schließen, damit ihr endlich aufhört, Raiffei­sen zu vertreten, und endlich einmal beginnt, die Landwirte, die in ihrer Existenz be­droht sind, zu vertreten? (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben vorhin groß von den Auswirkungen gesprochen. Ja welche Auswirkungen gibt es denn? Sie haben heute den Landwirt in eine Abhängigkeit getrieben. Der Land­wirt muss so viele Aufzeichnungen führen. Die Buchhaltung wäre dagegen nichts, ein reines Nichts.

Es ist fatal, wenn die Landwirte teilweise ein Einkommen von 5 000, 6 000 € haben, wie es in den Seitentälern Osttirols der Fall ist, und dann noch von der AMA kontrolliert werden und auch die Sozialversicherungsbeiträge wieder von euch, von der ÖVP er­höht wurden. Und dann verweigert ihr überhaupt alles, das ist eine Schande. Die ge­samte ÖVP-Agrarpolitik ist eine Schande! Ihr habt es so weit gebracht, dass Österreich nicht mehr autark ist. Wir können unsere Bevölkerung nicht mehr mit heimischen Le­bensmitteln versorgen. Lesen Sie den Grünen Bericht!