Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 225

Beim Getreide produzieren wir noch 88 Prozent. Und das Einzige, was euch einfällt, ist, ein Bioethanol-Werk zu bauen, damit Raiffeisen, damit die Firma Agrana noch mehr Profite macht. Schämt euch! (Beifall beim BZÖ.)

Und eines kann ich sagen: Diese Politik ist wirklich ein Trauerspiel, denn ihr habt es auch zustande gebracht, diese ÖVP-Politiker sind stolz darauf, dass wir nur mehr 12 Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Das ist wirklich schänd­lich.

Es ist heute so, dass die Obstbauern in der Steiermark um ihre Existenz kämpfen. Der österreichische Obstbauer, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, be­kommt im Jahr 2012 für den Apfel im Schnitt 23 Cent. In Südtirol bekommt der Bauer im Schnitt für denselben Apfel 44 Cent. Heute ist im Handel in Italien der Apfel dann noch viel billiger für den Endverbraucher als bei uns in Österreich.

Und dann gehen Sie her, erhöhen alles für den Bauern, wo es nur geht, bestreiten das aber!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits am 8. März 2012 haben die Herren Landwirtschaftskammerpräsidenten genau das unterschrieben. Und dann gehen Sie her und bedanken sich heute beim Kollegen Gaßner. Wirklich, ich will das Wort Lüge nicht in den Mund nehmen, aber noch im Herbst hat ihr Kollege August Astl bestritten, dass es dieses Papier gibt. Das kann jeder von mir haben, von allen neun Kammer­präsidenten bereits am 8. März unterschrieben.

Ich sage euch eines: Werdet langsam munter! Machen wir eine Politik für diese Bau­ern! Machen wir eine Politik für unsere Bevölkerung und hören wir endlich mit diesen Konzernen auf! Und eines sage ich Ihnen, Herr Auer, ich bin zutiefst enttäuscht, dass Sie als Bauernbundobmann einen Antrag wie diesen ablehnen. Wollt ihr nur mehr ei­nen abhängigen Landwirten, der von der AMA, von den Förderungen, von Raiffeisen und von der Agrana mit Verträgen geknebelt wird und überall abhängig ist? Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

20.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten. – Bitte.

 

20.51.11

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Sendezeit gehe ich davon aus, dass jetzt viele Landwirte am Fernsehapparat sitzen und sich das angehört haben. Und ich gehe davon aus, dass sich der eine oder andere fragt, warum ihr gerade den Huber für das BZÖ da herausschickt. Ihr werdet doch um Gottes willen einen haben, der einen klaren Gedanken auch klar aussprechen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass unsere Landwirte in den letzten Jahren mit viel Unsicherheit leben mussten. Und Tatsache ist, dass dieses ganze System – wir haben es heute schon diskutiert, dass eben nicht nur über die Preise alles bezahlt wird, sondern Ausgleichs­zahlungen notwendig sind – eine Veränderung unserer gesamten Wirtschaftsgrundla­gen gebracht hat und deswegen auch eine Neubewertung der Einheitswerte notwendig gemacht hat. Die zweite Seite ist eben auch, dass dieses neue System viele Kontrollen erfordert, aber vor der Kontrolle steht immer die Antragsgenauigkeit.

Herr Kollege Huber, wenn Sie mithelfen würden, dass die Landwirte, die sich vorher fürchten, einen richtig ausgefüllten Antrag abgeben, so wie wir das von der Landwirt­schaftskammer machen, dann brauchen sie sich nachher bei der Kontrolle durch die AMA nicht mehr zu fürchten, denn es stimmt. (Abg. Huber: 600 Beamte hat die AMA!