25 000 Stück Schweine schlachtet. Ich habe ihn gefragt, welche Chance man mit jenen Produkten hat, die genfrei gefüttert werden. – Maximale Verkaufszahlen pro Woche 400 Stück. So viel zur Realität, meine Damen und Herren. Zwischen Wunsch und Realität, also Einkaufsverhalten, gibt es bedauerlicherweise einen wesentlichen Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2115 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 291.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage (2116 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. 6 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einheitswert als wirtschaftlicher Wert eines Grundstückes wird in der Land- und Forstwirtschaft als Berechnungsbasis für viele Abgaben herangezogen, wie zum Beispiel für die Grundsteuer, die Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen mehr. Laut Grünem Bericht zahlten die 173 000 heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 2010 zirka 110 Millionen € an Steuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss uns schon ein großes Anliegen sein, dass die Bauern nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ende 2010 hat der damalige Landwirtschaftsminister Pröll die Steuerpauschalierungsgrenze von 65 500 auf 100 000 € Einheitswert erhöht. Nun soll sie wieder auf 75 000 € gesenkt werden.
Herr Minister, ich erwarte mir schon, dass Sie sich für die Bauern einsetzen, vor allem was die Grundlegung der Einheitswerte betrifft, und dass Sie wie ein Fels in der Brandung stehen und natürlich den Bauern zur Seite stehen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es haben schon zu viele Bauern aufgehört. Irgendwann können auch die Grundversorgung, die Landschaftspflege und vieles mehr nicht mehr geleistet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Woche fällt in Brüssel die Entscheidung über den Finanzrahmen für den ländlichen Raum für die Jahre 2014 bis 2020. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie sich bis dahin noch massiv einsetzen werden, denn es soll besser ausgehen, als es momentan ausschaut, sonst gibt es ein noch größeres Bauernsterben als bisher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.38
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