Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 28

Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushalts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2012 (Vorlage 122 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 4. Quartal 2012 (Vorlage 123 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 193 betreffend „Änderung des Waffengesetzes – Einführung von Alko-Tests vor Jagden“, überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien über soziale Si­cherheit (2159 d.B.);

Budgetausschuss:

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risi­koaverse Finanzgebarung (2160 d.B.);

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2145 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der die­ser beigefügten Erklärungen (2151 d.B.),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (2152 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi­schen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litaui­schen und griechischen Ratsvorsitzes (III-390 d.B);

Finanzausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2013 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-394 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie