Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 190. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen
Protokolls der 187. Sitzung vom 30. Jän-
ner 2013 sowie die Amtlichen Protokolle der 188. und 189. Sitzung vom
31. Jän-
ner 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet
geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Bartenstein, Fürntrath-Moretti, Großruck, Obernosterer, Mag. Schönegger, Dipl.-Ing. Deimek, Linder, Mag. Brunner, Dr. Lichtenecker, Mag. Musiol, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Mag. Schwentner, Dr. Walser, Windbüchler-Souschill, Scheibner, Mag. Grossmann, Katzian, Mag. Johann Maier und Köfer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13873/J bis 14021/J;
2. Anfragebeantwortungen: 12950/AB bis 13160/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013 (2150 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Dezember 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 120 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2012 (Vorlage 121 BA),
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite