Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. - Bitte.
12.54
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Ausführungen des Kollegen Jannach haben mich dazu bewogen, mich jetzt noch einmal zu Wort zu melden, da hier ein paar Dinge richtiggestellt werden müssen.
Herr Abgeordneter Jannach hat behauptet, dass sich Österreich und somit auch der Herr Landwirtschaftsminister nie für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen hätten. - Diese Behauptung ist falsch, denn Österreich hat sich immer für die Beibe-haltung der Milchquote ausgesprochen - damit das jetzt klargestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Jannach hat weiters behauptet, die Beiträge zur Sozialversicherung in Öster-reich seien sozusagen zum Schaden der Bauern fixiert und beschlossen worden. - Da darf ich bitten, zumindest ein paar internationale Vergleiche anzustellen.
In Deutschland, meine Damen und Herren, macht eine durchschnittliche Bauernpen-sion zwischen 400 € und 500 € aus; die Beiträge sind aber deutlich höher als in Ös-terreich. In der Schweiz liegt eine Bauernpension bei 1 000 Franken - bei einem Pen-sionsantrittsalter, das sozusagen jenseits von jenem in Österreich liegt.
Daher: Auch diesbezüglich sollte man für die österreichische Sozialpolitik durchaus dankbar sein, Herr Kollege Jannach.
Nun zum Thema Einheitswert: Kollege Jannach verwechselt ja immer Einheitswert-Hauptfeststellung und Pauschalierung. Kollege Jannach ist ganz offensichtlich ein "Sofa-Funktionär": sitzt daheim und kennt sich nicht aus!
Stellen Sie doch auch da Vergleiche mit der von Ihnen so viel gerühmten Schweiz an! In der Schweiz gilt die Buchführungspflicht ab 5 Hektar, in Deutschland ab 20 Hektar, in Dänemark ab 6 500 € Jahresumsatz, in Frankreich ab 76 000 € Jahresumsatz - und in Österreich ab 400 000 € netto.
Meiner Überzeugung nach haben auch da die Regierungspartner - Kollege Gaßner, Herr Zehetner und ich - durchaus positiv verhandelt. Sie aber, Kollege Jannach, haben nichts dazu beigetragen - das sei hier auch einmal festgehalten -, Sie haben nichts für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich getan. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass es den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land besser geht. Sie beklagen im-mer, dass zu viel Geld ausgegeben wird, und man hört sehr oft von Ihnen, dass die Förderungen halbiert werden sollten. - So viel zur Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. - Bitte.
12.56
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht, um dieses Schmierentheater endlich einmal zu umschreiben, denn die Traurig-keit, der Volkszorn, das, was ihr unseren Bürgern antut, ist einfach unbeschreiblich. Die Distanz zwischen Arm und Reich wird immer größer, und diese Bundesregierung führt den Bürger, führt das Volk vor, kopiert das System der Rosstäuscher. Und Herr Faymann als Chef dieser Bundesregierung verkauft dieses EU-Budget als schönen Er-folg. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie schaut dieser "schöne Erfolg" aus? Ganz kurz gesagt: Der Beitrag steigt, der Ra-batt wird gekürzt. Weniger Geld für unsere kleinen Bauern und mehr Geld für die Ag-rarfabriken. - Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung.
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