Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 33

Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf das schon im Regierungsprogramm angesprochene Gütezeichengesetz eingehen. Mit ein paar verlässlichen staatlichen Gütezeichen ließen sich echte Qualitäten am besten erkennen, und zusätzlich ließe sich der Gütesiegeldschungel, den wir in Österreich haben – den wir leider haben –, lichten. Ich habe den diesbezüglichen Entschließungs­antrag, den das Haus beschlossen hat, als Auftrag gesehen, hier etwas zu tun. Ich habe mich mit der Frage auseinandergesetzt, was wir da tun können.

Im Gesetz müssten einige Eckpunkte festgelegt werden, die für alle Zeichen gleich gelten sollen, wie zum Beispiel die Grundkriterien, das Prozedere der Anerkennung, die Anerkennung von Gütezeichen durch den sachlich zuständigen Bundesminister, unabhängige Kontrollen, Transparenz hinsichtlich der Kriterien und den Anwendern und natürlich eine jährliche Berichtslegung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Österreich sind die Lebensmittel­pro­duzenten Klein- und Mittelunternehmen, sie erwirtschaften den Großteil der Lebens­mittelwertschöpfung. Österreich kann in einem EU-Markt mit 27 Mitgliedstaaten im Preiskampf nicht reüssieren, wir können nur über die Qualität im Qualitätswettbewerb vorne mitspielen. Ein staatliches Gütezeichen würde helfen, die gute Qualität öster­reichischer Produkte im Wettbewerb zu erkennen, sowohl im Inland als auch im Ausland, und das ist die Stärke Österreichs im internationalen Wettbewerb.

Sicher und korrekt gekennzeichnet ist die EU-weit gesetzliche Mindestqualität. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind anzuheben. Das geht in 27 Mitgliedstaaten nur sehr langsam (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!), das ist immer der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn wir die bessere österreichische Qualität auch auszeichnen könnten, dann könnten wir auch glaubhaft zu einer höheren Lebensmittelqualität kommen. Wir würden wettbewerbsfähig bleiben, und damit könnten wir den Bauern und den Betrieben mit staatlichen Gütezeichen helfen.

Glaubhaft, transparent, unabhängig kontrolliert. – Ich möchte ein Gütezeichen für die Eigenschaften gentechnikfrei, für tierschutzgeprüft und ich möchte auszeichnen, was die gesündere Wahl an Lebensmitteln ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Trauen Sie sich! ... mehr Transparenz! – Abg. Scheibner: Wer ist dagegen? Machen Sie es!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir noch etwas wünschen darf: Ich wünsche mir, dass das AMA-Gütezeichen ein herkunftsorientiertes staatliches Güte­zeichen nach altem Recht ist (Abg. Scheibner: Machen Sie es!) und dass es auch ausgedehnt wird auf verarbeitete Lebensmittel.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas festhalten: Ja, der aktuelle Skandal in Europa, ausgelöst durch Kriminelle, hat viele Konsumentinnen und Konsumenten irritiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie haben ihnen wieder die Sicherheit gegeben!) Er hat sie irritiert, weil die Menschen ein Recht darauf haben, das zu bekommen, was auf dem Lebensmittel auch angegeben ist. Die Hintermänner und Hinterfrauen, wenn es sie gibt, in diesem Betrug gehören bestraft – und sie gehören klar bestraft! –, aber gleichzeitig ist das auch eine Chance.

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)