Schieben wir gemeinsam diese Verhinderer beiseite und gehen wir den nächsten Schritt! Die Konsumentinnen und Konsumenten haben sich das auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97 Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Wieder eine neue Frisur? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ehemalige Konsumentensprecher!)
9.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pferdefleisch ist nicht gesundheitsschädlich, seine Verarbeitung und Nichtkennzeichnung ist aber Betrug am Konsumenten.
Was wir derzeit auf europäischer Ebene in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleben, erinnert an organisierte Kriminalität, wo Pferdefleisch über Länder hinweg vertrieben wird, die Vertriebswege verschleiert werden und letztendlich dabei Rindfleisch herauskommt. Ich grenze das von so kleinen Fällen wie jenem in Kärnten ab. Dort dürfte es um die Gier eines einzelnen Fleischhauers gegangen sein, der Pferdefleisch aus Kanada importiert hat.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europol ist derzeit dabei, eben diesen Betrug mit Lebensmitteln, diesen Etikettenschwindel aufzuklären.
Was brauchen wir nun auf europäischer Ebene, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern? Einen Teil dieser Maßnahmen hat der Herr Bundesminister bereits vorgeschlagen. Nur eines brauchen wir sicherlich nicht – und ich möchte da Klubobmann Bucher ansprechen; ich teile viele seiner Forderungen, nur eine Forderung teile ich nicht –: „Made in Austria“, Hohes Haus, brauchen wir in dieser Form nicht mehr! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.)
Ich kann mich daran erinnern, als es vor Jahren eine Allianz der Grünen und der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten gegen „Made in Austria“ gegeben hat, und wissen Sie, warum? – Weil dafür nur eine Wertschöpfung von 50 Prozent in Österreich erforderlich war, und bei „Made in Austria“ hat es keine Regelung gegeben, woher die Rohstoffe kamen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Und ich sage Ihnen allen eines: Damals gab es die großen Manipulationen. Hier im Plenum haben wir genau das aufgedeckt, und darum sage ich ganz klar: Eine derartige Regelung, wo eine Wertschöpfung in Österreich von 50 Prozent reicht, und dann steht „Made in Austria“ drauf, wobei die Rohstoffe aus dem Ausland kommen, brauchen wir hier nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Was benötigen wir daher? – Wir benötigen eine Erweiterung der EU-Informationsverordnung. Und ich möchte eines sehr klar sagen – ich beziehe mich auf den Antrag aus dem Jahre 2009 (Abg. Bucher: Genau!) –: Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Alois Stöger, der bei den Verhandlungen die klare Position vertreten hat, die wir hier in diesem Haus einstimmig beschlossen haben.
Um klar zu sagen, wer damals die Verhinderer waren: Es war Deutschland, es waren die Niederlande, Schweden und Spanien. Es war dieselbe deutsche Verbraucher-
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